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Newsletter der Junge SVP Baselland
Freitag, 25. November 2016

Neues von der JSVP BL

Hallo <<Vorname>>

Mit unserem nächsten Quartals-Newsletter möchten wir Dir ein weiteres Mal spannende Einblicke in unsere Jungpartei gewähren. Erfahre, welche Veranstaltungen wir besuchten und zu welchen politischen Themen wir uns äusserten.

Mit der nebenstehenden Übersichtstabelle möchten wir Dir die Orientierung erleichtern. So findest Du beispielsweise alle unsere Termine am Ende des Newsletters.

Gerne möchten wir Dich daraufhinweisen, dass am kommenden Sonntag, den 27. November 2017, eidgenössische und kantonale Vorlagen zur Abstimmung stehen. Wenn du noch unentschlossen bist, stehen dir genügend Informationen in unserer Rubrik "Abstimmungs-empfehlungen" zur Verfügung.

Übersicht

Politische Statements Aktivitäten der letzten Wochen Abstimmungsempfehlungen Kommende Termine
Politische Statements
Zukünftige Spitalplanung
Anlässlich der Medienkonferenz zur zukünftigen Spitalplanung der beiden Regierungsräte Thomas Weber (BL) und Lukas Engelberger (BS) konnte sich die JSVP BL bereits in einer frühen Phase zur Spitalentwicklung äussern (siehe auch unsere Medienmitteilung).

Wir unterstützen grundsätzlich die eingeleiteten Bestrebungen die Zusammenarbeit in der Spitalplanung zu stärken. Um die medizinische Versorgung des unteren Kantonsteils weiterhin zu gewährleisten, muss am Standort Bruderholz eine erweiterte Grundversorgung angeboten werden. Deswegen unterstüzen wir die im Mai 2017 zur Abstimmung vorliegende Initiative "JA zum Bruderholzspital".


Expo Nordwestschweiz
Für die JSVP BL war klar, dass das für den 3. November 2016 traktandierte Postulat "Eine Expo in der Nordwestschweiz" grosse finanzielle Risiken für den Kanton Baselland in sich birgt.

Einige Tage im Voraus versendeten wir eine Medienmitteilung, um auf die drohenden Gefahren hinzuweisen und den Landrat von dieser Idee abzubringen. Mit grosser Mehrheit sagte der Landrat Nein zu diesem Abenteuer und somit Nein zur weiteren staatlichen Kulturpolitik mit Millionenausgaben (siehe auch unsere Medienmitteilung).
Aktivitäten der letzten Wochen
Flyeraktion JSVP CH
Mitgliederversammlung vom 28. Oktober 2016

Erstmalig fand unsere Mitgliederversammlung im Restaurant zur Stadtmühle mitten in Liestal statt. Nach einem feinen Apéro wurden die eidgenössischen und kantonalen Abstimmungsvorlagen vom 27. November 2016 vorgestellt und dazu die Parolen gefasst. Weiter wurden zukünftige Projekte der JSVP BL vorgestellt, bevor es dann zu einem gemültlichen Abschluss kam.

Der Termin für die nächste Mitgliederversammlung steht bereits. Am 7. Januar 2017 treffen wir uns am späten Nachmittag in Aesch zur Parolenfassung. Anschliessend seid ihr zu unserem alljährlich stattfindenden Fondueplausch eingeladen.

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Flyeraktion JSVP CH
Clean-Up-Day vom 30. Oktober 2016

Abseits der Aufregung um den Klimawandel ist es der JSVP BL ein Anliegen, das Bewusstsein für einen verantwortungsvollen Umgang mit unserer Umwelt zu stärken. Gemeint ist damit unter anderem die Abfallentsorgung, welche vornehmlich in öffentlichen Bereichen von den jungen und zunehmend auch älteren Mitbürgern immer mehr vernachlässigt wird. Um dieser Vernachlässigung entgegenzutreten, führte die JSVP BL am 30. Oktober 2016 einen Clean-Up-Day durch. Unter dem Motto "Für ein sauberes Baselbiet" und ausgerüstet mit Greiffzangen/Abfallsäcken machten wir uns auf den Weg und sammelten am Birsufer zwischen Aesch und Reinach den liegengelassenen Abfall ein. Einen grossen Dank möchten wir an die zahlreichen Helfer und Helferinnen aussprechen.

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Standaktion
Podium an der Sekundarschule Burg in Liestal

Mit Bastian Miesch war die JSVP BL am vom Jugendrat durchgeführten Podium zur Atomausstiegsinitiative bestens vertreten. Mit seinen Argumenten hinsichtlich der klimatischen Auswirkungen konnte unser Referent den anwesenden 8. und 9. Klässlern aufzeigen, dass ein NEIN zur chaotischen Sofortabstellung unerlässlich ist. Weshalb sollte der CO2-Ausstoss durch den Import von dreckigem Kohlestrom erhöht werden, wenn wir stattdessen umweltfreundlichen und CO2-neutralen Strom mit der bereits existierenden Kernenergie produzieren können?

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Delegiertenversammlung JSVP CH
Andreas Glarner zu Gast in Sissach

Am 19. November 2016 lud die SVP-Sektion Sissach und Umgebung zum geselligen Beisammensein ein. Durchgeführt wurde der Spaghetti-Plausch auf einem Bauernhof in Mitten des Sissacher Dorfkerns.  Als Highlight des Abends erläuterte Andreas Glarner, Asylspezialist der SVP CH, die aktuelle Flüchtlingsproblematik. Durch seine zahlreichen Reisen in die Türkei und nach Griechenland weiss der Nationalrat um die chaotischen Verhältnisse. Während dem dreissigminütigen Referat zeigte Andreas Glarner die Missstände im schweizerischen Asylwesen auf. Grosse finanzielle Probleme werden in wenigen Jahren die Gemeinden heimsuchen, prophezeit er voraus. Gleichzeitig präsentierte er Verbesserungsvorschläge. Anstatt die hier ansässige Asylindustrie zu subventionieren, soll ein verkürztes Asylbudget in den Krisengebieten eingesetzt werden. Effektiver und gerechter ist dies allemal!
Abstimmungsempfehlungen zum 27. November 2016

Am kommenden Sonntag, 27. November 2016, hat die Baselbieter Stimmbe-völkerung die Gelegenheit sich zu einer eidgenössischen und zu vier kantonalen Abstimmungsvorlagen zu äussern. Insbesondere die drei Energievorlagen führen zu zusätzlichen Kosten, für welche am Ende der Steuerzahler aufkommen muss. Als freiheitlich orientierte Jungpartei können wir einer solchen Bevormundung des Schweizerischen Steuerzahlers nicht nachkommen.

Bei weiterem Bedarf an Informationen stehen Dir die Erläuterungen des Bundes, die Erläuterungen des Kantones sowie unsere Medienmitteilung zur Verfügung.

JA zur Initiative "Verkehrs-Kapazitätssicherung" und JA zum Gegenvorschlag (Stichentscheid: Initiative)

Worum geht's?
Bei Annahme der Initiative soll die Rheinstrasse zwischen Hülften und Liestal im Normal-betrieb zwei Fahrstreifen und im Bedarfsfall innert 30 Minuten drei Fahrstreifen aufweisen. Der von der Regierung präsentierte Gegenvorschlag sieht vor, dass die Umstellung auf drei Fahrstreifen innerhalb von drei Tagen gewährleistet sein muss. Bei Ablehnung der Initiative sowie des Gegenvorschlags wird die Rheinstrasse zum Familienquartier zurückgebaut.

Das spricht für die Initiative/Gegenvorschlag
Die Initiative «Verkehrs-Kapazitätssicherung» wie auch der Gegenvorschlag verhindern den Luxus-Rückbau der Rheinstrasse. Somit sind der Verkehrsfluss und die Funktionalität der intensiv gewerblich genutzten Strasse in Zukunft gewährleistet. Damit auch im Ereignisfall kein Verkehrschaos entsteht, muss innert 30 Minuten der Mittelsteifen für den Verkehr frei gegeben werden. Deshalb empfiehlt die JSVP BL bei einem allfälligen Stichentschied die Initiative dem Gegenvorschlag vorzuziehen.

NEIN zur "Festlegung neuer Deponiestandorte"
 
Worum geht's?
Das zustandgekommene Referendum stellt sicher, dass sich die Baselbieter Stimmbevölkerung zur Änderung des Kantonalen Richtplans (KRIP) hinsichtlich der Festlegung des neuen Deponie-standortes äussern kann. Ein solcher ist in Blauen/Zwingen für die Region Basel-Laufen-Thierstein-Dorneck geplant.

Das spricht gegen den neuen Deponiestandort Blauen/Zwingen
Damit das zweitgrösste Quellensystem im Kanton Baselland weiterhin genutzt werden kann, ist der kantonale Richtplan für die Festlegung neuer Deponiestandorte abzulehnen. Weiter könne wir uns nicht damit abfinden, dass zwei Dörfer während den nächsten 80 Jahren die ganze Aushublast von vier Teilregionen tragen muss.
NEIN zur "Einführung einer Energieabgabe"

Worum geht's?
Mit der Änderung der Verfassung sowie des Energiegesetzes des Kantons Basel-Landschaft werden die benötigten Grundlagen zur Einführung einer Energie-abgabe geschaffen. Der Abgabesatz beträgt 0,5 Rappen pro Kilowattstunde nicht-erneuerbarer Wärmeenergie oder 5 Rappen pro Liter Heizöl.

Das spricht gegen die Änderung
Jede neue Steuer stellt eine Belastung für die Wohnbevölkerung/Gewerbe dar. Wir sind der Meinung, dass solche Steuer-erhöhungen keine Klimawirkung erzielen, die "Rettung der Welt" wird dadurch nicht erreicht. Um weiterhin den Bezug von kostengünstiger Energie zu garantieren, lehnen wir die Einführung einer Energieabgabe ab.

NEIN zur "Atomausstiegsinitiative"

Worum geht's?
Die Initiative will den Bau neuer Kernkraftwerke in der Schweiz verbieten und die Laufzeit der bestehenden Kernkraftwerke begrenzen. Der Bund soll zudem dafür sorgen, dass weniger Energie verbraucht, die Energieeffizienz erhöht und erneuerbare Energie gefördert werden.

Das spricht gegen die Initiative
Die Sofortabschlatung der KKW Beznau I, Beznau II und Mühleberg im Jahr 2017 würde zu Einbussen von bis zu 15% des Gesamtschweizerischen Stromverbrauchs führen. Eine verringerte Versorgungssicherheit und somit die Gefährdung eines gewichtigen Standortfaktors des Schweizerischen Werkplatzes sind voraussehbar. Stärkere Auslandsabhängigkeit und klimapolitisch nicht sinnvolle Importe von Kohlestrom wären die Folgen. Die JSVP BL sagt Nein zu dieser chaotischen Sofortabstellung und zu Investitionsentschädigungen in Milliardenhöhe, für die am Ende der Steuerzahler aufkommen muss.
Nein zur Atomausstiegsinitiative
Schau dir das Video an und finde heraus, wie die Annahme der Atomausstiegsinitiative den Alltag von Toni Brunner einschränkt.
Stromausfälle garantiert!
Kommende Termine und Abstimmungen
Veranstaltungen der Jungen SVP

Was? Mitgliederversammlung/Fondueplausch
Wann? Samstag, 07.10.2017, 17:00 Uhr
Wo? Bürgerhütte Klusböden, Aesch

Info: An unserer Mitgliederversammlung, welche um 17:00 Uhr beginnt, werden die anwesenden Pareimitglieder die Parolen zu den eidgenössischen Abstimmungen vom 12. Februar 2017 fassen. Im Anschluss daran lassen wir den Abend bei einem geselligen Fondueplausch ausklingen. Weitere Informationen werden auf dem schriftlichen Weg folgen.

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Was? Sitzung des erweiterten Vorstands
Wann? Sonntag, 08.01.2017, 14:00 Uhr
Wo? Regierungsgebäude, Liestal

Info: Der erweiterte Vorstand (eV) der Jungen SVP Baselland zählt aktuell 16 Mitglieder und bietet nach wie vor Platz für weitere Interessierte. Er unterstützt die Parteileitung in ihrer politischen Tätigkeit und tagt viermal jährlich. Gerne kannst Du Dich für zusätzliche Informationen unter info@jsvp-bl.ch melden.
Weitere Veranstaltungen der SVP (kantonal und national)

Was? Delegiertenversammlung SVP CH
Wann? Samstag, 14.01.17
Wo? Wird noch bekanntgegeben

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Was? Parteitag der SVP BL
Wann? Do.
, 19.01.2017, 19:30 Uhr
Wo? Wird noch bekannt gegeben

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Was? Abstimmungssonntag
Wann? Sonntag, 12.02.2017

Info: Über folgende Abstimmungs-vorlagen wird der Schweizer bzw. kantonale Souverän befinden:

Eidgenössisch:
- Erleichterte Einbürgerung von Personen der dritten Ausländergeneration;
- Schaffung eines Fonds für National-strassen und den Agglomerationsverkehr;
- Steuerliche Massnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Unter-nehmensstandorts Schweiz (Unterneh-menssteuerreformgesetz III).
Zum Terminkalender der Jungen SVP Baselland
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Kontaktadresse
Junge SVP Baselland
c/o Gabriel Bieli (Präsident)
Hinter der Mühle 6
4225 Brislach
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