Copy
Sicherheit in Europa.
Darstellungsfehler? Hier klicken.

Freiheit, Sicherheit und eine offene Gesellschaft durch Recht und Ordnung gewährleisten.

Die Vorsitzenden der Unionsfraktionen aus den deutschen Landesparlamenten, der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und der CDU/CSU-Gruppe der EVP-Fraktion haben Anfang der Woche für zwei Tage im Europäischen Parlament in Brüssel getagt. Daran habe ich als stellvertretender Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion in Niedersachsen teilgenommen. Wir haben ein abgestimmtes Beschlusspapier zur inneren Sicherheit in Deutschland und Europa beraten und verabschiedet.

Wenn die Europäische Union, der Bund und die Länder ihre Hausaufgaben erledigen, werden sie die Herausforderungen durch den Terror bezwingen und können die innere Sicherheit gewährleisten. Hilfe und Integration sind nur in den Grenzen dessen möglich, was Staat und Gesellschaft leisten und verkraften können

Den Schlüssel für eine faire Lastenverteilung in Europa bildet vor allem in ein abgestimmtes, von falschen Anreizen freies europäisches Asylrecht. Deswegen plädieren wir für strengere Regeln gegenüber jenen Asylbewerbern, die ihre Identität verschleiern oder gar Mehrfachidentitäten nutzen. Wer im Verwaltungsverfahren versucht, durch falsche Angaben einen Aufenthaltstitel zu erlangen, dem muss sehr schnell klar gemacht werden, dass dies kein Kavaliersdelikt ist. Dazu gehört ebenfalls eine konsequente Rückführungspolitik.

Lesen Sie hier das gesamte Papier.

Während der Konferenz konnte ich intensive Gespräche mit dem Kommissar für Haushalt und Personal, Günther Oettinger, dem Kommissar für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen, Johannes Hahn, und dem Präsidenten der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, führen. Die Konferenz hat einmal mehr belegt: CDU und CSU sind zwischen europäischer Ebene, der Bundespolitik, und den Ländern bestens vernetzt. Nur wer gleichzeitig vor Ort im jeweiligen Bundesland, in Berlin und in Brüssel Politik gestalten kann, hat eine Chance, deutsche Interessen auch in Europa mit Gewicht zu vertreten.

Haben Sie Fragen oder ein Anliegen? Zögern Sie nicht. Sprechen Sie mich einfach an.

Ich freue mich, von Ihnen zu hören!

Ihr Reinhold Hilbers, MdL

Copyright © 2017 Reinhold Hilbers, MdL, Alle Rechte vorbehalten