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SPD-Kandidat Schulz.
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Nicht mit zweierlei Maß messen.

In der vergangenen Woche tagte das Landtagsplenum. Kernthemen waren die jüngsten Entwicklungen bei Volkswagen, der Sozialhilfe-Betrug in der Landeserstaufnahme-Einrichtung in Braunschweig, die Beitragsfreiheit für die Kindergärten und auch die Lehrerversorgung.

Dass eine Managerin bei VW ohne Angabe eines Grundes mit einem goldenen Handschlag von 12 Millionen Euro nach Hause geschickt wird, hat für Schlagzeilen gesorgt. Gleichzeitig beschwert sich SPD-Kandidat Martin Schulz, dass Manager zu hohe Gehälter und Boni bekommen. Er fordert Gerechtigkeit für den einfachen Arbeitnehmer ein. Wie passt das zu dem Fall bei VW, wo doch das Land Niedersachsen beteiligt ist und der Ministerpräsident gemeinsam mit dem Wirtschaftsminister im Aufsichtsrat sitzt? Es sind die Parteigenossen in Niedersachsen, die für die Millionenabfindung bei Volkswagen mitverantwortlich sind und die Verträge gebilligt haben. Auch die Aufklärung des Abgas-Skandals kommt nicht voran. Nach der Einigung im Rechtsstreit in den USA soll es nun keinen Bericht über die Verantwortlichkeiten im Konzern geben, wie immer vom Ministerpräsidenten angekündigt.  SPD-Ministerpräsident Weil und Wirtschaftsminister Lies haben bei Ihrer Aufgabe versagt, als Aufsichtsräte von VW die Hintergründe aufzuklären. Mehr als 12 Millionen Euro Abfindung für ein Jahr Arbeit einer ehemaligen SPD-Ministerin sind nicht akzeptabel, wenn die Beschäftigten gleichzeitig vor dem Hintergrund des Abgas-Skandals um ihre Jobs bangen müssen. Das alles muss Herr Schulz erstmal den Beschäftigten erklären. Lesen Sie hier eine Rede des CDU-Fraktionsvorsitzenden Björn Thümler zu diesem Thema.

Aber auch in einer anderen Sache zeigt sich, dass bei den Sozialdemokraten nicht sein kann, was ihrer Meinung nach nicht sein darf. An allen Standorten der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen hat es nach Angaben von Innenminister Boris Pistorius Fälle von Sozialbetrug mit Mehrfachidentitäten gegeben. Wie sich herausgestellt hat, kamen die Ermittlungen nur zögerlich voran, weil die Mitarbeiter Sorge vor Rassismusvorwürfen hatten. Daran zeigt sich, wie angespannt die Stimmung in den Einrichtungen des Landes Niedersachsen inzwischen ist. Mitarbeiter schauen weg, weil sie befürchten müssen, in der Chefetage in Ungnade zu fallen, weil sie Probleme offen ansprechen, die nicht in das politische Denk-Schema von Rot-Grün passen. Für mich ist klar: Sozialbetrug muss immer auf den Grund gegangen werden. Egal, woher die Verdächtigen stammen.

Haben Sie Fragen oder ein Anliegen? Zögern Sie nicht. Sprechen Sie mich einfach an.

Ich freue mich, von Ihnen zu hören!

Ihr Reinhold Hilbers, MdL

Elternbeiträge in Kindertagesstätten

In der letzten Woche haben die Sozialdemokraten die Hand gereicht, die Abschaffung der Elternbeiträge für die Kindertagesstätten im Haushalt zu verankern und auch gesetzlich abzusichern. Das hatte Rot-Grün für 2018 versprochen aber nicht im Haushalt abgebildet. Dabei ist der Haushalt nur knapp einen Monat vor der Ankündigung der Betragsfreiheit beschlossen worden. Das lässt Zweifel aufkommen, ob SPD und Grüne wirklich beabsichtigen, das Wahlversprechen umzusetzen. In den 90er Jahren wurde schon einmal versprochen, die Personalkosten in Kindertagesstätten vom Land zu übernehmen; herausgekommen sind 20 Prozent Beteiligung an den Kosten. Wer es ernst meint damit, sollte jetzt auch den Doppelhaushalt für 2017/2018 entsprechend ändern.

Weiter keine Zahlen zur Unterrichtsversorgung in Niedersachsen

Noch immer fehlt die Statistik über die Unterrichtsversorgung an unseren Schulen.

Auch in der Grafschaft fallen täglich Unterrichtsstunden aus. In den Berufsbildenden Schulen liegt die Unterrichtsversorgung bei unter 90 Prozent. Das ist mir bei meinen Besuch in den Berufsbildenden Schulen deutlich geworden.

Lesen sie hier mehr dazu.

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