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Die politische Landschaft verändert sich.
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Die Menschen wieder mehr von unserer Politik überzeugen.

Die politische Landschaft in der Bundesrepublik Deutschland verändert sich. Lange haben wir geglaubt, die AfD sei nur eine kurzfristige Erscheinung. Vergangenen Sonntag ist diese Partei jedoch in das inzwischen neunte Landesparlament eingezogen. Die AfD ist keine Lösung und sie bietet auch keine Lösungen an. Ihre einfachen Antworten taugen nichts, um die komplexen Probleme zu lösen. Sie ist eindeutig rechtsgerichtet und populistisch. Beschimpfungen der Wählerinnen und Wähler der AfD helfen aber nicht weiter. Wir sollten ihre Anliegen ernster nehmen.

Mich besorgt, wie die Wahlergebnisse eindeutig zeigen, dass die AfD quer durch alle gesellschaftlichen Schichten Stimmen sammeln kann. Ungefähr ein Drittel ihrer Anhängerschaft kommt von der CDU. Der Rest von anderen Parteien inklusive der NPD und aus dem Nichtwähler-Lager. Einerseits zeigt das mir, dass viele Menschen sich von den etablierten Parteien nicht ausreichend vertreten fühlen. Wir haben uns die letzten Jahre nicht genügend bemüht, diese Menschen zurückzugewinnen. Das war und ist ein Fehler. Wir müssen die Art, wie wir uns geben - wie wir Politik machen - überdenken. Die Union braucht meines Erachtens wieder ein stärkeres Profil, das Orientierung gibt und an dem uns die Menschen festmachen können. Wir brauchen auch wieder eine größere Bandbreite. Ich habe das Ziel noch nicht aufgegeben, dass sich rechts neben der CDU keine demokratische politische Kraft etablieren darf. Über 65 Prozent der AfD-Wähler können sich vorstellen, die CSU zu wählen. Auch in der CDU müssen die Menschen, die sich Sorgen machen um die Identität Deutschlands, die eine Veränderung fürchten, die unsere Werte verloren gehen sehen, eine Heimat finden und vor allem müssen sie das Gefühl haben, dass ihre Sorgen ernst genommen werden. Daran wollen wir arbeiten und die Bürgerinnen und Bürger wieder stärker von unserer Politik überzeugen. Für mich heißt das, ein offenes Ohr für die Menschen zu haben, Entscheidungen transparenter zu machen und das eigenen politische Handeln besser zu erklären. Vielleicht reden wir auch mal wieder mehr über die Werte, die uns ausmachen, die Deutschland ausmachen und die uns Christdemokraten wichtig sind. Nur wer fest im eigenen Wertekoordinatensystem steht, kann auch offen sein für andere.

Gleichzeitig dürfen wir aber nicht vergessen und müssen auch klar ansprechen, dass die AfD eine gefährliche Partei ist. Sie will ein Deutschland, das mit unserem heutigen Land nicht viel zu hat. Sie will Ausgrenzung statt Gemeinschaft. Abschottung statt Offenheit. Angst statt Argumente. Nationalstaat statt vereintes Europa. Wir dürfen nicht zulassen, dass unser Land sich in diese Richtung entwickelt. Statt des rückwärtsgewandten Blicks der AfD brauchen wir den Blick nach vorn: Dann schaffen wir es heute, die richtigen Entscheidungen treffen, damit auch unsere Kinder und Enkelkinder in einer offenen Gesellschaft in einem wirtschaftlich starken Land leben können. Das ist für mich zutiefst christdemokratische Politik.

Zum Schluss habe ich noch eine Bitte: Am kommenden Sonntag ist in Niedersachsen Kommunalwahl. Dort geht es nicht um Bundespolitik, nicht um die Flüchtlingsfrage, nicht um die Türkei-Politik... Es geht um unsere Heimat. Auch ich trete - wie 293 Kolleginnen und Kollegen - für die CDU an. Ich kandidiere für den Kreistag und möchte, dass unsere Grafschafter Erfolgsgeschichte fortgesetzt werden kann. Wir haben die Weichen richtig gestellt und es lohnt sich, diesen Weg weiter zu gehen. Daher bitte ich mit meinen Kolleginnen und Kollegen um Ihr Vertrauen und Ihre drei Stimmen.

Nutzen Sie bitte Ihr Stimmrecht!

Haben Sie Fragen oder ein Anliegen? Zögern Sie nicht. Sprechen Sie mich einfach an.

Ich freue mich, von Ihnen zu hören!

Ihr Reinhold Hilbers, MdL

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