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Rot-Grün bleibt ideenlos.
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Nachtragshaushalt für 2016 bleibt Flickwerk.

Die niedersächsische Landesregierung hat diese Woche den Nachtragshaushalt für 2016 in den Landtag eingebracht. Der Nachtragshaushalt bleibt ambitionslos, immer noch fast halbe Milliarde neue Schulden, überall nur Reparaturbetrieb, weil Rot-Grün mit Steuergeld und Bundesmitteln geflutet wird. Die eigenen Leistungen der Landesregierung hingegen sind sehr dürftig!

Rekordsteuereinnahmen treffen auf historisch niedrige Zinsen

Das Land Niedersachsen kann 2016 mit rund 24,7 Milliarden Euro Rekordsteuereinnahmen verzeichnen. Das sind für das laufende Jahr über 550 Millionen Euro mehr als im Haushaltsplan 2016 erwartet wurden. Dazu treten historische niedrige Zinsen, die den Haushalt in diesem Jahr gegenüber dem ursprünglichen Plan um weitere 120 Millionen Euro entlasten. Kumuliert für die Jahre 2013 bis 2016 hat Rot-Grün gegenüber der Planung durch die Zinslage sogar von Einsparungen in Höhe von rund 2,4 Milliarden Euro profitieren können. Im Durchschnitt sind das rund 600 Millionen Euro pro Jahr weniger Zinsausgaben als noch 2012 geplant.

Die alte Landesregierung hatte Rot-Grün 2013 ein Rücklagenpolster von 550 Millionen Euro hinterlassen, das wegen der überragend guten Entwicklung inzwischen auf über eine Milliarde Euro angewachsen ist.

Die Neuverschuldung bleibt im Nachtragshaushalt 2016 trotzdem bei horrenden 480 Millionen Euro. Rot-Grün macht trotz sehr guter Rahmenbedingungen weiterhin fast eine halbe Milliarde neue Schulden. Das ist mut- und ambitionslos!

Kaum Investitionen

Trotz dieser guten Ausgangslage investiert das Land Niedersachsen kaum. Die Investitionsquote bleibt auf einem historisch niedrigen Stand von unter 5 Prozent. Besserung ist auch in der langfristigen Finanzplanung nicht in Sicht. Das ist enttäuschend und schadet unserem Land bei der Entwicklung der Infrastruktur, dem Ausbau der Kinderbetreuung und der Digitalisierung.

Strukturelles Defizit und neue Schulden

Die Planung der christlich-liberalen Landesregierung sah für 2016 ein strukturelles Defizit von 397 Millionen Euro vor. Die neue rot-grüne Regierung plant jetzt mit einem strukturellen Defizit von 650 Millionen Euro. Das ist eine Steigerung von 64 Prozent! Dabei hat Rot-Grün schon in den Jahren 2013 bis 2016 mehr Schulden gemacht: Insgesamt 710 Millionen Euro.

Nach der Regierungsübernahme 2013 hatte Rot-Grün eine umfassende Aufgabenanalyse angekündigt und dazu Lenkungskreise eingerichtet und Projektgruppen mit 130 Beschäftigten gegründet, aber herausgekommen ist bis jetzt gar nichts. Null! Fehlanzeige! Das ist sehr traurig.

Für mich ist der vorgelegte Nachtragshaushalt reines Flickwerk ohne echte Pespektive. Niedersachsen verspielt so seine Chancen und verpasst die historische Möglichkeit zur Entschuldung bei gleichzeitig hohen Investitionen dank herausragender Steuereinnahmen und Niedrigstzinsen.

Haben Sie Fragen oder ein Anliegen? Zögern Sie nicht. Sprechen Sie mich einfach an.

Ich freue mich, von Ihnen zu hören!

Ihr Reinhold Hilbers, MdL

In seiner Rede zum Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans für die Haushaltsjahre 2017 und 2018 rechnet der Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler, mit der rot-grünen Haushaltpolitik ab.
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