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435 5.7.2021        
      
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 KOMMENTAR

HaltungsschwÀche

WĂ€hrend Rot und GrĂŒn in der SGK-N geschlossen fĂŒr die Bundesratsvorlage aka Sozialpartnerkompromiss zur BVG-Revision stimmten, war Die Mitte incl. FDP sich nicht so sicher, was sie tun sollte. Aber je linker Links, umso linker auch die Mitte. Zwingende Folge, wenn man keinen eigenen Standpunkt hat, sondern als Ile flottante durch den Zeitgeist treibt. So konnte der Bundesrat mit seiner BVG 21 dank eingemitteter UnterstĂŒtzung zumindest einen erfolgreichen Start in der Behandlung der BVG-Reform mit einem knappen Abstimmungssieg vorlegen.

Zentraler Streitpunkt ist natĂŒrlich der Rentenzuschlag, das neue Umverteilungsvehikel von Jung zu Alt. Eine Erfindung des Sozialpartner-Dreamteams und mit Blick auf die Demographie und alle weiteren UmstĂ€nde eine Zumutung, zurĂŒckhaltend formuliert. Dass beim Arbeitgeberverband der Glaube an das Modell zusehends schwindet, Ă€ndert an der Situation nichts mehr. Der Mist ist gefĂŒhrt.

Warum haben trotz Stimmenmehrheit in der SGK die bĂŒrgerlichen Vertreter die Alternative des ASIP nicht durchsetzen können? Es fehlt an Linie, es fehlt an Überzeugungen, es fehlt an Kompetenz! Man lese etwa, was die NZZ ĂŒber den Walliser FDP-Vize Nantermod zu berichten weiss:

FDP-Nationalrat Philippe Nantermod bestĂ€tigt auf Anfrage, dass er das Bundesratsmodell unterstĂŒtzt hat. Er sieht im Rentenzuschlag eine gute Möglichkeit, um die Vorlage mehrheitsfĂ€hig zu machen. Nantermod bezweifelt zudem, dass das Gegenmodell so viel gĂŒnstiger wĂ€re. Und er betont, auch er wolle die Vorlage des Bundesrats nicht tel quel unterstĂŒtzen, sondern verlange Korrekturen. Eine Option könnte eine Begrenzung des Rentenzuschlags auf beispielsweise 15 oder 20 Jahre sein.

Nein, keine UnterstĂŒtzung «tel quel», er hat etwas Besseres auf Lager: die zeitliche Begrenzung. Was zur Folge hĂ€tte, dass jemand bspw. 20 Jahre ein halbes Lohnprozent an die Rentner abgibt und dann leer ausgeht. Wahrscheinlich keine arenataugliche Idee. Und sein Kostenargument: Im Zweifel wĂ€hlt man sicherheitshalber die teurere Variante.

Nach den Erfahrungen mit der AV2020 ist davon auszugehen, dass der mit Lohnprozenten finanzierte Zuschlag in einer Volksabstimmung keine Chance hÀtte. Von «MehrheitsfÀhigkeit» kann keine Rede sein. Das ahnen auch die Linken. Ist ihnen aber relativ wurst. Die 2. SÀule wÀre so oder so beschÀdigt, was durchaus in ihrem Sinne ist. Sie trÀumen den Traum der Volkspension. Also muss einfach jede andere Lösung bekÀmpft werden. Leute wie Nantermod gehen ihnen dabei gerne zur Hand.

Peter Wirth, E-Mail

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