Wird das Reformmenü der «Altersvorsorge 2020» die Gunst des Schweizer Volkes gewinnen oder verderben zu viele Köche den Brei?
Nun, das Menükärtchen scheint mir reichlich kreativ. Dass verschiedenste Köche angerichtet haben, ist offensichtlich. Ich bevorzuge die Nouvelle Cuisine: Klare Linie, leicht verdaulich. Nun ist mastig angerichtet worden und ein Vielerlei auf dem Teller. Eigentlich nicht meine ideale Menükarte.

Das Rezept für eines der Lieblingsgericht von Hans-Ulrich Stauffer, Cachupa rica, kann von der Website des VPS heruntergeladen werden. Es stammt von den Kapverdischen Inseln, deren Schweizer Honorarkonsul Stauffer ist.

Laut der ersten Tamedia-Umfrage zu den eidgenössischen Abstimmungen vom 24. September lehnt eine Mehrheit der Befragten die Rentenreform ab: 54 Prozent sagen Nein, 40 Prozent Ja. Die gleiche Umfrage zeigt eine knappe Zustimmung für die Zusatzfinanzierung der AHV über eine höhere Mehrwertsteuer: 52 Prozent befürworten die Erhöhung, 43 Prozent lehnen sie ab.

Zusammengenommen ergibt sich daraus ein widersprüchliches Bild, das sich die Politologen Fabio Wasserfallen und Lucas Leemann damit erklären, dass der Informationsstand über die Vorlage tief und die Meinungsbildung noch nicht so weit fortgeschritten sei. Tatsächlich sind beide Vorlagen miteinander verknüpft. Über die Erhöhung der Mehrwertsteuer wäre ohnehin abgestimmt worden, weil dafür eine Verfassungsänderung nötig ist. Gegen übrige Teile der Reform hatten linke Kreise aus der Westschweiz das Referendum ergriffen.

Die linke Skepsis gegenüber dem Reformprojekt von Bundesrat Alain Berset (SP) schlägt sich auch in der Tamedia-Abstimmungsumfrage nieder: 42 Prozent der Grünen-Basis und 31 Prozent der SP-Anhänger lehnen die Reform ab, obwohl sich beide Parteien klar dafür ausgesprochen haben. Am grössten ist der Widerstand bei den Wählern von FDP und SVP. 62 Prozent der freisinnigen Basis lehnen die Vorlage ab, bei den SVP-Wählern sind es sogar 76 Prozent. Bei der CVP beträgt die Zustimmung 58 Prozent, bei den Grünliberalen 52 Prozent und bei der BDP 44 Prozent.

Bei der SP deutet man die hohe Skepsis gegenüber der Reform damit, dass sie ein Kompromiss sei: «Es ist aus linker Sicht keine Wunschreform», sagt Mediensprecher Michael Sorg. «Aber wir müssen gerade den linken Wählern klarmachen, was die Alternativen zu einem Scheitern sind: das Rentenalter 67 und kompensationslose Einbussen in der zweiten Säule.» Die Umfrage betrachte man deshalb als «Weckruf».

  TA

A sept semaines du scrutin, Prévoyance 2020 est mal emmanché. Notre premier sondage montre un rejet du projet. Certains résultats contradictoires étonnent.

Alain Berset risque de transpirer à grosses gouttes d’ici au 24 septembre. Sa grande réforme des retraites ne tient plus qu’à un fil. Réalisé à sept semaines du scrutin, le premier sondage Tamedia prédit un échec du projet. A la question «Allez-vous accepter la loi sur la réforme de la prévoyance vieillesse 2020?» seuls 40% des personnes interrogées répondent oui. Le non est à 54%. Les indécis à 6%.

Si les différences ne sont pas significatives de part et d’autre de la Sarine, l’écart selon le sexe est flagrant. Les femmes – dont l’âge de la retraite serait relevé à 65 ans en cas de oui – sont 59% à rejeter le texte, alors que le non est à 50% chez les hommes. Au niveau des classes d’âge, on retient que les plus de 50 ans sont davantage séduits par le projet que les jeunes.

  LeTemps

 

In der Deutschschweiz sind vor allem FDP und Wirtschaftsverbände dagegen. Im Abstimmungsbüchlein aber darf sich nur das linke Referendumskomitee aus der Westschweiz äussern. Finden Sie das nicht bedauerlich?
Wer Unterschriften sammelt, darf einen Text in den Abstimmungserläuterungen bringen. Das ist bewährte, rundum bekannte Praxis. Eine Demokratie beruht wesentlich auf transparenten, verlässlichen Verfahren. Es ist dem Bundesrat aber wichtig, dass alle zentralen Argumente auf den Tisch kommen. Daher sind auch die Argumente der bürgerlichen Opposition erwähnt. Warum sollte eine bewährte, langjährige Praxis plötzlich ausgerechnet in diesem Fall geändert werden?

FDP und Wirtschaftsverbände argumentieren dafür fast schon links: Die Reform sei ungerecht, Junge müssten für Ältere bluten. Gerechtigkeit ist klassisches SP-Vokabular – da müssten Sie Verständnis haben.
Nein, ich kann das Argument nicht nachvollziehen. Die grosse Ungerechtigkeit, der Skandal, der findet heute statt. Wir haben hier und heute eine Milliardenumverteilung in der zweiten Säule von den Jungen zu den Alten. Die Jungen müssen die Renten der Pensionierten mitfinanzieren, weil die Pensionskassen nicht mehr genug verdienen. Dabei wäre ja die Idee, dass jeder für sich selber spart. Wenn wir jetzt nicht handeln, verschärft sich das Problem weiter. Und die Jungen sind doppelt bestraft.

Es lässt sich aber nicht bestreiten: Wer zwischen 35 und 45 Jahre alt ist, zahlt mehr ein und bekommt tendenziell weniger. Die Jahrgänge der 45- bis 65-Jährigen dagegen werden vergoldet: Sie haben ihre Rente garantiert und erhalten noch 70 Franken mehr AHV.
Das ist keine Vergoldung. Wir müssen die 45- bis 65-Jährigen unterstützen, weil ihnen die Zeit fehlt, sich ein genügend grosses Alterskapital anzusparen. Ihre Renten würden sonst sinken, da wir den Umwandlungssatz, der die Rentenhöhe bestimmt, schrittweise reduzieren. Das wiederum ist nötig, um die ungerechte Umverteilung zu stoppen, die ich vorhin erwähnte.

Und wie überzeugen Sie einen unter 45-Jährigen, der viel stärker zur Kasse gebeten wird als bisher?
Ich sage dieser Generation ganz klar: Diese Vorlage ist ein Fortschritt für euch. Wenn ihr Nein stimmt, könnt ihr nicht sicher sein, dass ihr noch eine AHV-Rente bekommt. Denn die Kassen werden sich langsam, aber unerbittlich leeren. Der AHV-Fonds wäre bereits Ende der 2020er-Jahre ausserstande, die Renten zu bezahlen. Das bestreitet im Übrigen niemand, auch nicht, dass eine Reform immer teurer wird, je länger man damit zuwartet. Und gleichzeitig geht die Umverteilung in der zweiten Säule weiter.

Käme bei einem Nein Rentenalter 67 wieder aufs Tapet?
Darauf liefe es hinaus. Die rechten Gegner dieser Vorlage haben bis zuletzt Rentenalter 67 gefordert.

Das fordern freilich auch Ihre Verbündeten aus CVP und BDP.
Ich glaube, die Diskussion wird sich in den nächsten Jahren grundlegend ändern. Bis 2025 werden der Schweiz eine halbe Million Fachkräfte fehlen. Das Bedürfnis, Menschen über das Rentenalter 65 hinaus zu beschäftigen, wird wachsen. Die Altersvorsorge 2020 schafft dafür die nötige Flexibilität. Eine Diskussion über ein höheres Referenzalter ist im Moment nicht nötig.

  Tages-Anzeiger

In der FDP ist die Empörung über Bersets Interviewaussagen gross. Auf dem Generalsekretariat der Partei, die an vorderster Front gegen die Reform kämpft, liefen gestern die Drähte heiss. Der Tenor von Politikern und Parteigängern: Berset hat eine Grenze überschritten. Der Luzerner Ständerat Damian Müller etwa spricht von einer unzulässigen Drohung: «Mit seiner Aussage erpresst Berset die Jungen: Entweder spurt ihr – oder ich lasse die AHV den Bach hinuntergehen. Das entspricht nicht der magistralen Haltung, die ich von einem Bundesrat erwarte.»

Müller bezichtigt Berset zudem der «Augenwischerei». «Der Bundesrat verschweigt, dass die Vorlage nicht nachhaltig ist. In fünf Jahren muss bereits die nächste Reform aufgegleist sein, damit sich die Kassen nicht leeren.» Das habe der Innenminister mit keinem Wort erwähnt. Andere Vertreter der FDP unterstellen Berset, Abstimmungskampf zu betreiben. Es sei zwar Usus, dass Bundesräte sich für ihre Vorlagen einsetzten, sagt etwa die Zürcher FDP-Nationalrätin Regine Sauter. «In diesem Fall geht Bundesrat Berset aber sehr hart an die Grenze zur Kampagne.»

 Artikel TA /  Interview Berset
 

Die zweite Broschüre erläutert die Grundlagen und die Funktionsweise des schweizerischen Systems der Altersvorsorge in einer allgemeinverständlichen Form. Sie soll auf diese Weise die Meinungsbildung im Hinblick auf die Abstimmung unterstützen.

Beide Publikationen können unter www.altersvorsorge2020.ch heruntergeladen oder kostenlos beim Bundesamt für Bauten und Logistik unter www.bundespublikationen.admin.ch bestellt werden.

Eine ausführliche Dokumentation über die Reform ist zudem unter www.bsv.admin.ch/dok-d-av2020 verfügbar.

 Broschüre des BSV

Die vom Bundesrat gewählte Darstellung suggeriere, dass die Reform einzig von links aussen bekämpft werde, sagt der Präsident des Schweizerischen Gewerbeverbands, FDP-Nationalrat Hans-Ulrich Bigler. «Das ist inakzeptabel.» Auch die SVP kritisiert die Darstellung: «Der Bundesrat und die Verwaltung legen hier einmal mehr ihre einseitige Sichtweise auf zehn Seiten dar», so Generalsekretär Gabriel Lüchinger.

Die gewichtigen bürgerlichen Stimmen fehlen im Abstimmungsbüchlein also, während das mehrheitlich aus Westschweizer Gewerkschaftern bestehende Referendumskomitee, das innerhalb des linken Lagers nur eine Minderheitsmeinung vertritt, prominent vertreten ist. Grund dafür ist die besondere Konstellation bei der Rentenreform: Zur Erhöhung der Mehrwertsteuer zugunsten der AHV muss die Verfassung geändert werden, was eine Volksabstimmung bedingt.

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"Mit der Altersreform wollte man das Leistungsniveau in der ersten und zweiten Säule erhalten und beide auf eine stabile finanzielle Grundlage stellen. Beide Ziele wurden verfehlt. Das Ergebnis ist ein Leistungsausbau, der die Finanzlage der AHV massiv verschlechtert. Um die AHV ausgeglichen zu finanzieren, fehlen bereits 2030 erneut 0,82 Prozent Mehrwertsteuer oder 0,62 Prozent Lohnbeiträge. Nach 2030 steigt der Finanzbedarf so stark, dass 2035 nicht einmal mehr das Rentenalter 67 das AHV-Loch von rund 7 Milliarden Franken jährlich decken könnte.

Dass der Finanzbedarf für den Ausbau so rasch wieder steigt, ist darauf zurückzuführen, dass die vorgesehene Mehrwertsteuererhöhung aus politischen Gründen auf 0,6 Prozent gedrückt wurde. Damit ist die vorgesehene Lösung unterfinanziert. Das ist, wie wenn man im Restaurant fünf Gänge bestellt, aber nur drei bezahlt. Der Rentenzuschlag von heute ist deshalb die Steuererhöhung von morgen.

Die Reform verletzt zudem die Generationengerechtigkeit und schafft eine Zwei-Klassen-AHV, da heutige Rentner nichts erhalten, über die Mehrwertsteuer aber den Zuschlag mitfinanzieren. Zudem wird der Sanierungsbeitrag, den die Frauen über ihre Erhöhung des Rentenalters leisten, vollumfänglich konsumiert. Eine Reform, die die Probleme der AHV nicht löst, sondern zusätzlich noch Mehrkosten verursacht, kann auch nach zwanzig Jahren kein erster Schritt sein."

  Artikel Keller-Sutter

13. August 2017

Beat Kappeler hält gar nichts von der AV2020, zumindest was den AHV-Teil betrifft. Er macht einen anderen Vorschlag. Auszüge aus seinem Kommentar in der NZZ am Sonntag:

Weil die AHV-Vorlage die Abstimmung in einem Monat kaum schaffen wird, gehen wir hier zu Plan B und Plan C über.

Mein Plan B besteht darin, die Vorlage abzulehnen. Das Umwerfende daran: Die Vorlage zu verwerfen, ist schon fast eine Reform, denn die sogenannte «Reform» des Parlaments bringt ab 2035 mehr Defizite, als wenn man sie ablehnt und einfach alles weiterlaufen lässt.

Doch das ist keine gute, nachhaltige Lösung. Deshalb Plan C. Diese Kolumne muss sich bei den aufmerksamen Lesern entschuldigen, Plan C wird hier seit über zehn Jahren verfochten, ohne jedes Gehör. Dieser Plan ist aber gute, fest etablierte Wirklichkeit in Schweden, Polen und Italien, Er ist logisch und gerecht. Denn in diesen Ländern gilt eine Formel, wonach die laufenden und künftigen Renten jährlich dem Inlandprodukt und dem Alterstrend angepasst werden.

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Herr Schneider, die JCVP unterstützt die Altersvorsorge 2020. Warum?
Seit 20 Jahren haben wir einen Reformstau in unserer Altersvorsorge. Bei einem allfälligen Nein werden wir alle – gerade wir Jungen – einen noch viel höheren Preis für die nächste Reform zahlen müssen. Es liegt jetzt ein Paket vor, das zahlreiche zentrale Elemente enthält und sich positiv auf das Dreisäulensystem auswirken wird.

Die bürgerlichen Gegner argumentieren, dass die Altersreform 2020 die Zukunftsaussichten der jungen Generation verschlechtert. Ab Jahrgang 1974 wird es teurer. Laut Hochrechnungen ist bis 20 Jahre nach der Pensionierung mit einer Verschlechterung von 20’700 Franken zu rechnen.
Alle Generationen tragen ihren Anteil dazu bei, dass unsere Altersvorsorge gesichert wird. Bei den Jungen ist diese Zahl höher, da sie auch noch viel länger Beiträge zahlen werden. Zahlen des Bundesamts für Sozialversicherungen BSV zeigen aber klar auf, dass nicht die Jungen, sondern die Älteren mit der Reform am stärksten belastet werden. Schlussendlich sollten wir uns auch auf die Generationensolidarität besinnen. Wenn ich alt bin, werde ich auch froh sein, wenn sich die Jungen mir gegenüber solidarisch zeigen.

Glauben Sie, dass die Jungen bereit sein werden, zur Sicherung der Altersvorsorge Mehrkosten zu schultern?
Es ist erstaunlich. Obwohl ich bei meinen Alterskollegen vermehrt eine stärkere Individualisierung beobachte, habe ich den Eindruck, dass sie bei der Altersvorsorge merken, dass die Generationensolidarität sehr wichtig ist. Deswegen bin ich auch sehr optimistisch, dass die Jungen die Reform befürworten werden.

  20 Minuten

BZ: “Auch der Plan B der FDP sichert
die AHV bis 2030”

13. August 2017

Mehr als 30 Stiftungsräte für die AV2020

10. August 2017

Das PK-Netz orientiert:

"Immer mehr Stiftungsräte setzen sich aktiv für den Rentenkompromiss Altersvorsorge 2020 ein. Bereits mehr als 30 Stiftungsräte haben sich in einem Komitee organisiert. Als Vertreter/innen der Arbeitnehmenden in den Stiftungsräten setzen sie sich täglich für die Interessen der Versicherten ein. Sie sind überzeugt, dass die Altersvorsorge 2020 ausgewogen ist und die Finanzierung der Renten sowohl in der 1, als auch in der 2. Säule nachhaltig verbessert. Deshalb setzen die Unterzeichnenden sich ein für ein doppeltes Ja am 24. September ein."

  PK-Netz
 

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"Compenswiss mache keine Politik, sagt Präsident  Manuel Leuthold auf Anfrage. Die Reform sei ein Kompromiss mit verschiedenen Elementen, die unterschiedlich beurteilt und gewichtet werden könnten. Aus der Sicht des Ausgleichsfonds sei eine Annahme der Vorlage aber wünschenswert, weil damit die Finanzen für 10 bis 12 Jahre stabilisiert würden.

Martin Kaiser, beim Schweizerischen Arbeitgeberverband zuständig für Sozialversicherungen, kann der Argumentation Leutholds nichts abgewinnen. «Auch Compenswiss und Herr Leuthold sollten an einer echten Lösung interessiert sein, welche die Renten und die finanzielle Stabilität der Altersvorsorge nachhaltig sichert und damit auch die für eine optimale Anlagestrategie zentrale Rechtssicherheit und Systemstabilität schafft», sagt Kaiser.

Compenswiss-Präsident Leuthold begründet seine positive Haltung zur Vorlage auch mit der Möglichkeit, in Anlageklassen zu investieren, die weniger liquid sind. Konkret nennt er Private Equity, ausländische Immobilien oder die Finanzierung von Startups. Letztgenanntes wird auch immer wieder von der Politik gefordert. Compenswiss hat entschieden, entsprechende Investitionen insbesondere in Venture-Capital nur bei einem Ja zur Altersvorsorge 2020 zu tätigen."

  NZZ / LeTemps