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463  26.9.2022       
      
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 KOMMENTAR

Ein Schritt weiter

Die Minireform AHV 21 wurde vom Volk (den Deutschschweizer Männern) angenommen. Damit haben wir bis zur nächsten, unausweichlichen AHV-Reform ein paar Jahre gewonnen. Eine Verschnaufpause, mehr nicht. Entscheidend ist der Durchbruch mit der Erhöhung des Frauenrentenalters auf 65. Schwer vorstellbar, wie andernfalls überhaupt noch eine weiterführende Reform der Altersvorsorge möglich gewesen wäre.

Für einmal haben die bürgerlichen Parteien kooperiert und am selben Strick gezogen. Das sollte auch bei der BVG 21-Reform möglich sein. Würde man meinen - wären da nicht die FDP-Vertreter in der SGK-S, welche mit ihrem unüberlegten Vorstoss die vom Nationalrat vorgegebene Lösung scheitern liessen. Die Folgeschäden sind schwer abzusehen. Sie werden dann ersichtlich, wenn die Kommission ihre Beschlüsse kundtut. Hoffentlich konkurrenziert man sich nicht gegenseitig mit «Wahlgeschenken» mit Blick auf 2023. Die können wir uns nicht leisten. Grossen Ehrgeiz lässt sich bei ihnen in dieser Frage aber aktuell nicht feststellen. Auch BVG 21 tut weh, da lässt man lieber die Finger davon, nachdem die Dringlichkeit nach der Zinswende etwas geringer scheint, was aber nicht zutrifft.

Was sind unsere Hoffnungen bezüglich des Beitrags der Linken? Die nächste AHV-Reform wird nicht weniger anspruchsvoll als die letzte. Angesichts der weiterhin düstern Finanzperspektiven und sonstigen wirtschaftlichen Unsicherheiten eher schwieriger. Und da wäre noch die Initiative für eine 13. Rente. Sie hat wenig Chancen. Aber bevor dieser Urnengang überstanden ist, kann ein konstruktiver Beitrag nicht erwartet werden. Notwendig wäre die Bereitschaft für Kompromisse, was auch heisst, schmerzhafte Entscheide mitzutragen. Nach dem knappen Ausgang der Abstimmung und dem Erfolg in der Romandie ist damit allerdings nicht zu rechnen.

*

Aktuell scheint PK-Bashing wieder gefragt. SRF ist auch dabei, wie ein Kassensturz-Beitrag zeigt. Die meisten Kassen geben unterjährig Austretenden den gesetzlichen Mindestzins. Der kann deutlich unter dem vom Stiftungsrat zu beschliessenden Zins für die verbleibenden Aktiven liegen. Ist das «ungerecht»? Unbedingt, wenn man der Sendung von letzter Woche folgt. Die Moderatorin, welche ASIP-Direktor Hanspeter Konrad im Studio dazu interviewte, liess jedenfalls daran keinen Zweifel. In jedem Satz und mit jeder Frage, stellte sie gleich fest, dass das «ungerecht» sei. Allerdings hatte sie ausser ihrer Empörung dafür kein Argument. Die Tatsache verletzt offenbar ihr Gerechtigkeitsempfinden, das musste reichen. Ungerecht kann aber nur sein, wenn Gleiches ungleich behandelt wird. Und das ist hier nicht der Fall.

Entgangen ist der Moderatorin offenbar auch, dass ihre Aufgabe bei der Gesprächsführung primär darin liegt, die Ansicht des Interviewten zu erfragen, ihre eigene Meinung aber nicht interessiert. Konrad konnte kaum einen Satz beenden, ohne unterbrochen zu werden. Das wiederum ist nicht ungerecht, aber Ausdruck mangelnder Professionalität. Er überstand die Befragung, ohne sich aus der Ruhe bringen zu lassen, was nicht selbstverständlich ist.

Passend dazu der Titel in der Sendungsvorschau: «Geizige Pensionskassen: Wie Arbeitnehmende viel Geld verlieren». Nun ist Geiz eine vielleicht bedauernswerte, in jedem Fall aber eine spezifisch und ausschliesslich menschliche Eigenschaft. Pensionskassen können so wenig geizig sein wie Kühlschränke. Das scheint der SRF-Redaktion in ihrer Aufregung entgangen zu sein. Es mag auch an mangelnder gedanklicher Finesse liegen. Mehr als ein Argument für die Halbierung der Mediengebühr wurde jedenfalls nicht geliefert.

Peter Wirth, E-Mail

PS. Gerechterweise sei zum Thema PK-Bashing auch die Warnung von Greenpeace angefügt, welche in einem in den Social Media verbreiteten Werbe-Video die Zuschauer belehrt: «Deine Pensionskasse investiert in die Zerstörung der Regenwälder». Der Vorwurf kommt so plump und irreführend daher, dass damit nur die Gegner der 2. Säule bedient werden. Aber die haben das schon immer gewusst. Der Rest ist Marketing in eigener Sache.


 AHV 21

Stimmen zum AHV-Ja

Der Arbeitgeberverband schreibt:

Nach 25 Jahren Stillstand gelingt heute mit der AHV-Reform ein regelrechter Meilenstein. Nun gilt es, den Schwung zu nutzen und wie zu Anfangszeiten der ersten Säule einen regelmässigen Reform-Rhythmus zu etablieren. Die Ideen dafür gehen jedenfalls in keinem der politischen Lager aus.

Der Gewerkschaftsbund schreibt:

Trotz einem Millionen-Engagement der Wirtschaft für die Rentenaltererhöhung der Frauen und einer intensiven Angstkampagne der grossen Medienverlage, ist es dem Referendumsbündnis gelungen, stark über die eigene Basis hinaus zu überzeugen. Das Hauptargument der Rentenlücke der Frauen wurde breit debattiert und als Problem anerkannt. Arbeitgeber und Bürgerliche haben während des Abstimmungskampfes um jeden Preis nicht über die geplante weitere Erhöhung des Rentenalters auf 67 Jahre sprechen wollen.

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Rossini: “On ne bricole pas
nos chiffres”

imageDie Linke unterstellt dem Bund Schwarzmalerei bei den AHV-Zahlen. Nun wehrt sich der Chef des zuständigen Bundesamts, der frühere SP-Nationalrat Stéphane Rossini. Seine Zahlen zeigen: Es ist umgekehrt. Die Prognosen waren zu optimistisch. Fabian Schäfer berichtet in der NZZ über ein Interview mit Stéphane Rossini in den Westschweizer Medien.

"Vor allem wehrt sich Rossini gegen die Kritik seines ehemaligen Nationalratskollegen. Dessen Anklage wiegt schwer: Die Linke wirft dem Bund vor, er betreibe mit den AHV-Finanzen bewusst Schwarzmalerei, um eine Reform durchzudrücken. Maillard selber sprach von irreführenden, erlogenen Zahlen («chiffres mensongers»). Der Vorwurf geht direkt an Rossinis Amt, das die AHV-Prognosen erstellt.

Das lässt der Walliser nicht auf sich sitzen. Er sei überrascht über diese Vorwürfe, erklärt Rossini. Während der Diskussionen des Parlaments über die AHV-Reform sei diese Kritik nie geäussert worden. Er beteuert, das Amt erstelle die Finanzperspektiven ohne politische Agenda. Der gesamte Prozess sei stark strukturiert und formalisiert. «Das ist eine rigorose und systematische Arbeit, die nicht auf eine Abstimmung hin gebastelt wird.»

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Im Interview führt Rossini u.a. aus:

Votre discours est pragmatique. Mais dans le camp du oui, on entend que, sans réforme, ce sera la catastrophe.
La pire situation est de figer l’AVS. Son histoire est faite d’évolutions multiples. Souvent, ce furent des améliorations des prestations, notamment durant les Trente Glorieuses. Dernièrement, la RFFA (ndlr: réforme de la fiscalité et financement de l’AVS) a permis de lui octroyer 2 milliards de recettes supplémentaires, avec une hausse des cotisations de 0,3 point. Il ne s’agit pas de faire du catastrophisme, mais d’appréhender au mieux la réalité avec les instruments à disposition. Or, sans révision, les exercices financiers seront déficitaires à moyen terme.

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 AKTUELL

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