CHSS

Eckwerte der beruflichen Vorsorge 2022

10. Dezember 2021

Ruth Humbel (M): Das Ziel der Reform war und ist es, die Umverteilung zu bremsen. Das Bundesratsmodell sieht nun genau das Gegenteil vor, indem die Umverteilung auf eine gesetzliche Grundlage gestellt wird. Es institutionalisiert die Umverteilung, wenn alle BVG-Versicherten beim AHV-pflichtigen Lohn eine zusätzliche Abgabe von 0,5 Prozent machen müssen, je hälftig von Arbeitgeber und Arbeitnehmer finanziert – und dies für immer. Der Übergangsgeneration werden sämtliche künftigen Rentnerinnen und Rentner angehören. Beim Bundesratsmodell kann deshalb nicht von einem Ausgleich für die Übergangsgeneration gesprochen werden, sondern es ist de facto ein umlagefinanzierter Ausbau der zweiten Säule. Die 30-jährige Verkäuferin würde 34 oder 35 Jahre lang 0,25 Lohnprozente abgeben, und der Arbeitgeber bezahlt den gleichen Beitrag, damit sie in 35 Jahren einen vom Bundesrat zu bestimmenden Zuschlag bekommen wird.

Katharina Prelicz-Huber (G): Die Hauptkritik am Kompromiss betrifft den Rentenzuschlag via Umlage. Die fairste Variante wird nicht akzeptiert, und dies mit der lapidaren Begründung, das sei eben systemfremd. Ich habe in der Weiterbildung der Pensionskassenspezialisten und -spezialistinnen aber gelernt, dass versicherungsmathematisch gesehen alles machbar ist, wenn man denn will. Also haben wir es hier mit reiner Ideologie zu tun, weil man nicht willig ist, fair mitzuzahlen – im Gegenteil: Den Reichen soll einmal mehr etwas zugeschanzt werden. Wann bitte nimmt das ein Ende?

Léonore Porchet (G): Mais nous avons été victimes d’un sabotage parlementaire, d’une politique politicienne, d’un refus finalement presque dogmatique d’un compromis des partenaires sociaux qui est, ici et maintenant, le seul qui pourrait créer une majorité devant la population.

Regine Sauter (RL): Wir verstehen auch nicht, warum von linker Seite nun zu einer solidarischen Finanzierung aufgerufen wird. Das System der zweiten Säule ist eben genau nicht solidarisch finanziert. Jeder spart für sich sein eigenes Alterskapital, seine eigene Rente an. Das, was heute passiert – diese erzwungene solidarische Finanzierung bzw. die Umverteilung von Erwerbstätigen hin zu Rentnern -, ist völlig systemfremd. Das war nie so gedacht und muss jetzt beendet werden.

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Obligatorisch versichert sein soll gemäss Nationalrat neu, wer im Jahr mindestens 12’548 Franken verdient. Gemäss geltendem Gesetz liegt diese Schwelle bei 21’510 Franken.

Beim koordinierten Lohn sprach sich die grosse Kammer mit 152 zu 42 Stimmen für eine Halbierung des Abzugs aus. Neu liegt die Versicherungsspanne zwischen 12’443 und 85’320 Franken Jahreseinkommen, statt zwischen 25’095 und 86’040 Franken. Ein Minderheitsantrag der Grünliberalen, der den Koordinationsabzug ganz streichen wollte, scheiterte klar.

Ebenso beschloss der Rat eine Glättung der Sparbeiträge respektive Altersgutschriften. Wer zwischen zwanzig und 44 Jahre alt ist, dem sollen neu neun Prozent des koordinierten Lohnes abgezogen werden. Heute sind es sieben Prozent für Arbeitnehmende im Alter von 25 bis 34 Jahren und zehn Prozent für die 35- bis 44-Jährigen.

Ab 45 Jahren bis zur ordentlichen Pension sollen es neu noch 14 statt 18 Prozent sein. Heute liegen die Sparabzüge bei 15 Prozent (45 bis 54) respektive 18 Prozent (55 bis Rentenalter). Fünf Minderheiten schlugen andere Modelle mit einer anderen Aufsplittung nach Alter und Prozentsatz vor. Sie alle scheiterten aber deutlich.

Dafür senkte der Rat das Eintrittsalter für die BVG-Pflicht von heute 25 auf neu zwanzig Jahre. Auch bei diesem Punkt hatten Minderheitsanträge keine Chance, die eine höhere Eintrittsschwelle verlangten.

Auch am Mittwoch folgt der Nationalrat mit deutlichen Mehrheiten dem Modell seiner Kommission. Alle Minderheitsanträge in Block 2 zu den Themen Kompensation und Finanzierung, die meisten von Seite der SP und Grünen, wurden abgelehnt. Die bürgerlichen Parteien konnten sich damit durchsetzen. Die bundesrätliche Vorlage mit ihrem wichtigsten Anliegen blieb chancenlos. Die Idee eines kollektiv finanzierten Zuschlags für alle Pensionierten ist fürs erste vom Tisch.

Es folgte noch Block 3 unter dem Titel “Diverses”, der u.a. Minderheitsanträge enthielt für den Ausbau der Weiterversicherung für Versicherte, die vorübergehend ihre Erwerbstätigkeit unterbrechen, dïe Einführung von Erziehungsgutschriften, die Festlegung von Grundsätzen für die Berechnung der Risikokosten durch den Bundesrat, die Erhöhung der Legal Quote, den Ausbau der Säule 3a.

Erfolg hatte lediglich der Minderheitsantrag auf Streichung des Ausbaus von Säule 3a, womit die Linken in dieser für sie durchs Band enttäuschenden Debatte wenigstens einen kleinen Triumph feiern durften.

Dass die SGK-N Lösung somit praktisch unverändert verabschiedet wurde – die Gesamtabstimmung ergab 126 zu 66 Stimmen – war so nicht unbedingt zu erwarten gewesen. Das Resultat ist Folge der ungewohnten Geschlossenheit der bürgerlichen Parteien in sozialpolitischen Fragen. Das Geschäft geht jetzt an den Ständerat.

  Ratsprotokoll 1 / Ratsprotokoll 2 / NZZ

"Der Mittelweg/ ASIP zeigt sich erleichtert über den heutigen Entscheid des Nationalrats zur Reform der zweiten Säule. Der vom Nationalrat mit 126 zu 66 Stimmen unterstützte Reformvorschlag berücksichtigt zwei zentrale Tatsachen, die im Modell des Bundesrats keine Beachtung fanden. Er kostet dank gezielter Kompensation weniger, bedeutet aber dennoch bessere Rentenleistungen für Frauen, Teilzeitarbeitende und Tieflohnempfänger.

Zum einen sind in den Pensionskassen ausreichend Rückstellungen für Pensionierungsverluste vorhanden. Diese können nun gemäss ihrem Zweck zur Finanzierung der Ausgleichsmassnahmen für die Übergangsgeneration verwendet werden. Dadurch kommt die Reform sowohl für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer als auch für Arbeitgeber erheblich günstiger.

Zum anderen sind 86 Prozent der Versicherten in so genannten umhüllenden Pensionskassen versichert. Diese werden von der Reform nichts merken, weil die paritätisch zusammengesetzten Stiftungsräte ihrer Pensionskassen die notwendigen Anpassungen an die gestiegene Lebenserwartung bereits umsetzen konnten. Nur 14 Prozent der Versicherten sind überhaupt von der Reform betroffen. Die Tatsache, dass der Nationalrat trotzdem Ausgleichszahlungen für 35 bis 40 Prozent leisten will, bedeutet, dass mehr als jeder fünfte Versicherte durch die Reform in den Genuss einer Rentenerhöhung kommt. Am meisten davon profitieren Tieflohnempfängerinnen und -empfänger sowie Teilzeitarbeitende, was insbesondere Frauen betrifft.

«Alles in allem bedeutet diese Reform eine Stärkung der zweiten Säule ohne unnötige Kosten und einen finanzierbaren, gezielten sowie generationengerechten Ausbau der Rentenleistungen für sozial schwächer gestellte Versicherte», so ASIP-Direktor Hanspeter Konrad. Es liegt ein ausgewogener Vorschlag vor, den die Mittelweg-Organisationen, wie z.B.  der Schweizerische Baumeisterverband und Gastrosuisse, unterstützen."

  Mitteilung ASIP
 

Kompensation: 15 Jahrgänge sollen nach Einführung der Revision für ihre Verluste durch die Kürzung des Umwandlungssatzes entschädigt werden. Sie sollen jeweils auf fünf Jahre abgestuft 2400, 1800 respektive 1200 Franken pro Jahr erhalten. Der Sozialpartner-Kompromiss will einen Rentenzuschlag für alle.

Eintrittsschwelle: Bereits ab einem Jahreslohn von 12’548 Franken pro Arbeitgeber sind Arbeitnehmende soll man neu obligatorisch versichert sein. Im Moment liegt diese Schwelle bei 21’510 Franken.

Koordinationsabzug: Der Nationalrat hat ihn halbiert, von 25’095 auf 12’443 Franken. Neu soll die Versicherungsspanne zwischen 12’443 und 85’320 Franken Jahreseinkommen liegen, statt zwischen 25’095 und 86’040 Franken.

Sparalter: Das Eintrittsalter in die zweite Säule soll von 25 auf zwanzig Jahre sinken. Das Ansparen in die Pensionskasse soll also fünf Jahre früher als bisher beginnen.

Lohnabzüge: Neu soll es nur noch zwei statt wie bisher vier Kategorien geben. Zwanzig- bis 44-jährigen Arbeitnehmenden sollen Sparbeiträge von insgesamt neun Prozent vom Gehalt abgezogen werden. Vom 45. Altersjahr bis zur Pensionierung sollen es neu 14 Prozent sein.

Finanzierung: Pensionskassen sollen aus ihren Rückstellungen mitzahlen müssen. Dazu käme ein Abzug von 0,15 Prozent auf dem versicherten Lohn.

Erwerbsunterbruch: Bei Erwerbsunterbruch sollen sich neu auch unter 58-jährige Arbeitnehmende ohne Unterbruch zu hundert Prozent weiterversichern können. Die Altersgrenze soll aufgehoben werden.

  Mitteilung

Links sitzt man im Schützengraben. Die SP wird es auf absehbare Zeit kaum mehr wagen, der bürgerlichen Mitte bei derart zentralen Themen wie der Altersvorsorge auch nur einen Millimeter entgegenzukommen. Ein Kompromiss, wie sie ihn bei der 2017 gescheiterten Rentenreform mit der CVP eingegangen ist, scheint heute undenkbar. Die SP müsste befürchten, von den Grünen subito links überholt zu werden. Es wäre verheerend für die Genossen. Ihre Hoffnungen, im linken Lager dereinst wieder die alte Hierarchie herzustellen, ruhen stark auf der Sozialpolitik. Und so zwingen sich die beiden Parteien gegenseitig, eng am linken Rand zu verharren.

Für die bürgerlichen Parteien bedeutet das, dass sie auf eigene Faust mehrheitsfähige Lösungen suchen müssen. Bis anhin scheint das zu gelingen. Im Vergleich mit früheren Rentendebatten funktioniert die Zusammenarbeit von SVP, FDP und Mitte zurzeit deutlich besser. Am Mittwoch haben sie im Nationalrat eine pragmatische BVG-Vorlage verabschiedet, der sich am Ende auch die Grünliberalen angeschlossen haben. Natürlich ist das Paket noch nicht perfekt, namentlich das Kosten-Nutzen-Verhältnis der geplanten Ausweitung der zweiten Säule sollte noch einmal kritisch hinterfragt werden.

Im grossen Ganzen aber stimmt der Weg. Entgegen den Unkenrufen von links ist die BVG-Reform auch in dieser abgespeckten Version alles andere als eine unsoziale Abbauvorlage. Ursprünglich war das Ziel der reine Erhalt des gesetzlich garantierten Rentenniveaus. Nun gehen die Bürgerlichen darüber hinaus. Auch Personen, die von der Reform nicht direkt betroffen sind, sollen einen Rentenzuschlag erhalten. (…)

Wenn die bürgerliche Mehrheit weiterhin mit so viel Augenmass zu Werke geht, stehen die Chancen für die Rentenreformen gut. Und die Linke kann sich ganz ihrem internen Machtkampf widmen.

  NZZ
 

Dass diese Vorlage eine Volksabstimmung überstehen wird, ist unwahrscheinlich. 2010 scheiterte der letzte Versuch, an der Urne eine Mehrheit für tiefere Umwandlungssätze zu gewinnen. Anders als damals enthält der jetzige Vorschlag zwar gewisse Abfederungen, diese dürften in ihrer Komplexität aber schwierig zu vermitteln sein. Eingängiger ist da die Warnung von Gewerkschaftschef Pierre-Yves Maillard: Man werde mehr einzahlen, im Alter aber weniger erhalten.

Letztlich demonstrieren die Bürgerlichen, dass sie bereit sind, ein Scheitern in Kauf zu nehmen. Lieber leben sie mit den heutigen Missständen weiter, als dass sie eine zusätzliche Umverteilung unter den BVG-Versicherten erlauben. Diese Orthodoxie ist riskant. Das Problem der unterfinanzierten Renten wird sich verschärfen. Irgendwann steigt im Volk die Bereitschaft zu radikalen Lösungen – vielleicht sogar zu einer Volkspension, wie man sie sich linksaussen erträumt. Mitte-rechts sollte sich im eigenen langfristigen Interesse Kompromissen nicht völlig verschliessen.

Ruedi Studer schreibt im Blick:

Die Bürgerlichen zeigen keine Gnade: Sie wischen den Sozialpartner-Kompromiss vom Tisch und drücken der Reform der beruflichen Vorsorge (BVG) ihren Stempel auf. Mit 126 zu 66 Stimmen stellten sich SVP, FDP, Mitte und GLP in der Gesamtabstimmung im Nationalrat hinter die Reform, mit der die zweite Säule umgekrempelt wird.

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Der Plan der GLP basiert auf dem Umlageverfahren, das man aus der AHV kennt: Die Rentenzuschläge werden Monat für Monat direkt von den Erwerbstätigen und den Pensionskassen zu den Neurentnern querfinanziert. Somit bleiben die jährlichen Kosten lange konstant, sie entsprechen jeweils nur gerade den Zuschlägen, die in diesem Jahr ausgezahlt werden. Es ist keine Gesamtbetrachtung für die ganze Zeit, in welcher die Zuschläge ausgezahlt werden. Es dürfte gut und gern um die 50 Jahre dauern, bis schliesslich der letzte Angehörige der Übergangsgeneration verstorben sein wird.

Anders in der Variante der bürgerlichen Allianz: Ihr Vorschlag geht vom Prinzip der Kapitaldeckung aus, auf dem das ganze BVG basiert. Hier erhält jeder Neurentner bei der Pensionierung eine einmalige Aufstockung seines Alterskapitals, die so berechnet ist, dass sich damit seine Rentenzuschläge bis zum Tod bezahlen lassen. Somit fallen die gesamten Kosten jeweils unmittelbar bei der Pensionierung an. Die Sache ist nach 15 Jahren erledigt, wenn der letzte «Übergangsrentner» in Pension geht, während die Kosten in der GLP-Version jährlich auflaufen.

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Parallel dazu versucht sich das Parlament an der zweiten Säule. Ein tieferer Umwandlungssatz lässt sich schwer verkaufen.
Die genauen Kommastellen im technisch komplizierten Umwandlungssatz sind nicht das, was die Leute in ihrem Abstimmungsentscheid beeinflusst. Den Leuten ist aber durchaus bewusst, dass eine Senkung des Umwandlungssatzes zu tieferen Renten führt. Diese Senkung startet bei einer Volksabstimmung mit einem enormen Gegenwind von über 70 Prozent Ablehnung – ähnlich unbeliebt ist nur Rentenalter 67. Das zeigen die vorliegenden Umfragezahlen von 2015 bis 2017. Deshalb ist die BVG-Reform ganz anders gelagert als die AHV-Reform.

Aber dann wäre der Kompromiss, den Gewerkschaften und Arbeitgeber ausgehandelt haben, eigentlich der einzig Richtige? Ein Rentenzuschlag für alle im Gegenzug zu Rentenkürzungen.
In der Tat braucht eine solche Vorlage ein klares, starkes Gegenstück zur Rentenkürzung. Also mindestens ein Element, das klar und verständlich als Verbesserung kommuniziert werden kann. Auch im rechten Lager ist anerkannt, dass im BVG die Teilzeiterwerbstätigen schlecht fahren. Und die Frauen arbeiten in der Schweiz zu etwa 80 Prozent Teilzeit. Mit einer Reform müsste man meines Erachtens klar benennen können, wie viele Frauen welche nachhaltigen und spürbaren Verbesserungen bekommen. Mit der Variante, die der Nationalrat nun beschlossen hat, ist das nicht ausreichend der Fall. Der Sozialpartnerkompromiss enthielt eine nachhaltige Verbesserung, wenn auch für alle Versicherten, also nicht so zielgerichtet. Das wäre sicher klarer kommunizierbar gewesen. Bei der Nationalrats-Reform gibt es für die Linke keinen Grund, darauf einzusteigen.

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Wie Kommissionsunterlagen zeigen, stammt de Courtens Plan direkt vom Schweizerischen Versicherungsverband (SVV) sowie vom Pensionskassenverband (Asip). SVV und Asip hatten der Kommission ihre Pläne bereits Anfang 2021 bei einem Besuch in Bern auf den Tisch gelegt. Die Kommission beauftragte darauf das Bundesamt für Sozialversicherungen, die Wünsche durchzurechnen.

De Courten übernahm den Plan des Versicherungsverbands, wobei er etwa bei der zeitlichen Beschränkung der Zusatzrente dem noch radikaleren Asip folgt. Hinter diesem steht der noch mächtigere Arbeitgeberverband der Banken – an dessen Spitze: Lukas Gähwiler, Präsident der UBS Schweiz und eben zum Vize des Gesamtkonzerns gewählt.

Für dieses Ja zu de Courtens Plan haben die Versicherer und Banken monatelang über ihre Drähte in die Kommission lobbyiert. Und diese sind kurz: Präsident des Versicherungsverbands ist Rolf Dörig, Chef des grössten Schweizer Versicherers Swiss Life. SVP-Mann Dörig hat beste Verbindungen zu Kommissionsvize Albert Rösti, mit dem er die SVP-Stiftung «für bürgerliche Politik» anführt.

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