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428   22.3.2021        
      
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 KOMMENTAR

Ach AHV!

Was geht uns PensionskĂ€sseler die AHV an? Die arme Verwandte, die genĂ€hrt wird von Umverteilung, Subventionen und dem Suchtverhalten von Rauchern und GlĂŒcksspielern? Die trotz Revision spĂ€testens 2030 wieder in die roten Zahlen rutscht? Und dauernd höhere Mehrwertsteuerprozente absorbiert? Ein solides GeschĂ€ftsmodell sieht anders aus.

Aber da wir alle BeitrĂ€ge einzahlen, sind auch wir betroffen und damit von dem GeschĂ€ft Nr. 19.050 mit dem Titel «AHV 21». Mit etwas GlĂŒck kann die «AHV 21» bis 2023 in Kraft gesetzt werden, wenige Jahre spĂ€ter hagelt es bereits wieder Verluste, falls der Tabakkonsum nicht markant steigt oder die nĂ€chste Pandemie grassiert. Das wollen wir doch nicht hoffen, also wird auch das bisschen Stabilisierung wie jetzt geplant ziemlich teuer.

Man könnte sagen, die AHV «schwĂ€chelt», aber dieser Vorwurf ist fĂŒr die 2.SĂ€ule reserviert, bei der 1. ist der Ausdruck verboten. Und gut zu wissen: obwohl mehr Geld fĂŒr die 1. SĂ€ule aufgebracht werden muss, bildet die bundesrĂ€tliche Botschaft eine «Abbauvorlage». Diese Terminologie gilt es zu beachten, wenn im Ratsprotokoll die Diskussion im StĂ€nderat verfolgt wird. Es enthĂ€lt im Übrigen ĂŒberraschende Einsichten und einige Perlen der Weisheit.

Gar nicht gut weg kommt bei Rot und GrĂŒn die Gleichstellung der Frauen beim Rentenalter. Es lĂ€sst sich zwar kaum verhindern, aber dass die Jungparteien sich nun gar fĂŒr ein generell höheres Rentenalter stark machen, wird in gewissen Kreisen als Skandal gesehen. Paul Rechsteiner hat im Rat verdienstvollerweise auf die dĂŒstern HintergrĂŒnde verwiesen. «Es ist ja erstaunlich, dass die bĂŒrgerlichen Jungparteien bei ihrer Kampagne ĂŒber sehr viel Geld verfĂŒgen. Man fragt sich, wer dahintersteht, Banken, Versicherungen, man kann es sich denken.»

Klar, kann man sich denken. Genau jene Branchen, die ihre Angestellten möglichst bis ins hohe Alter in ihren Jobs behalten wollen, stellen die Checks aus, um die jungen Konservativen fĂŒr ihre finsteren PlĂ€ne zu gewinnen. Vielleicht sollte man Pro Juventute alarmieren. Die Jusos wĂŒrden sich fĂŒr so etwas nie hergeben. Nie im Leben. Die sind zu sehr mit dem Suppeverteilen an die Armen und mit ihrer politischen Karriere beschĂ€ftigt. DafĂŒr bekommen sie von UBS und Co. natĂŒrlich keine dicken Couverts zugesteckt.

Gar keine Freude am Rentenalter 65 der Frauen hat die grĂŒne BasellandschĂ€ftlerin Maya Graf: «Das frĂŒhere Rentenalter von einem Jahr in der AHV ist fĂŒr die meisten Frauen immer noch eine Kompensation fĂŒr ihre eklatanten Nachteile beim Ersparen der eigenen Altersvorsorge infolge ihrer unterschiedlichen Erwerbsbiografien und Lebensplanungen.» Das hĂ€tte Meghan Markle nicht schöner formulieren können. Und wo liegt die Krux? «Die Frauen erhalten heute im Durchschnitt einen Drittel weniger Rente, wobei dies vor allem auf den Systemfehler in der zweiten SĂ€ule zurĂŒckzufĂŒhren ist.»

Wahrscheinlich hat nicht bloss die zweite SĂ€ule einen Systemfehler, sondern die ganze kapitalistische Wirtschaft. Wie diese zu ĂŒberwinden wĂ€re, dazu gibt es reichlich Literatur. Zum Einstieg empfehlen wir die Schriften von Lenin und Mao.

Aber wo bin ich stehen geblieben? Ach ja, AHV-Reform. Und wie soll es weitergehen? Jetzt geht die Vorlage an den Nationalrat. Der sieht zu, dass sie teurer wird und weniger bringt. Eine echte Reform ist dann mit der nÀchsten versprochen. Grosses Ehrenwort des Bundesrats, gleich wie beim BVG. Allerdings haben wir es bei der Altersvorsorge mit mehr als einer (Fall-)Zahl zu tun. Und das Durchregieren par Ordre de Mufti wie in Sachen Corona ist keine Option. Nach aller Erfahrung stösst unser Siebnergremium damit schnell an seine Grenzen. Aber damit sollen sich dann andere herumschlagen.

Peter Wirth, E-Mail

 

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