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475  27.3.2023       
      
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 KOMMENTAR

Reform auf dem Stumpengleis

Die Politik hat die berufliche Vorsorge voll in Beschlag genommen. Entsprechend ist das Resultat der BVG-Revision. Dazu gehört, dass das sehr «linke» Ergebnis paradoxerweise von Links entschieden abgelehnt wird. Parteipolitische Interessen geben den Ausschlag. Zu der verworrenen Gemengelage gehört, dass der VPOD kurz vor der Schlussabstimmung offenbar versuchte, die Vorlage noch im Parlament zum Scheitern zu bringen. Das wÀre ihm wohl lieber gewesen, als sie zu bekÀmpfen. Aber nur die Kammer der PK-Experten hat in letzter Minute und vielleicht etwas naiv versucht, noch Sand in das parlamentarische RÀderwerk zu streuen.

Im StĂ€nderat wurde darum gestritten, wie weit die Erweiterung des BezĂŒgerkreises gehen soll. Je mehr, umso sozialer, umso besser. Die FDP-StĂ€nderĂ€te Dittli und MĂŒller hatten ihr Herz fĂŒr die Teilzeit- und MehrfachbeschĂ€ftigen entdeckt, und der Rat folgte ihnen. Die Kosten fĂŒr Arbeitnehmer- und -geber schienen irrelevant. Es wurde nie untersucht, fĂŒr wie viele der bisher vom BVG Ausgeschlossenen die 2. SĂ€ule sinnvoll und wĂŒnschenswert ist. Die Richtung stimmte, aber das Ziel blieb diffus.

Ganz falsch gelaufen ist die Revision in der Frage der Kompensation. Wenn in Fachkreise von «schlechtem Handwerk» die Rede ist, dann ist das vornehm ausgedrĂŒckt. Kompliziert, schwer bis gar nicht kommunizierbar, mit unerwĂŒnschten KollateralschĂ€den. Kurz: Pfusch. Auch hier lautete die Devise: je mehr, umso besser. Wie viele DestinatĂ€re tatsĂ€chlich betroffen sind, bleibt Gegenstand einer Debatte in Fachkreisen: die Zahl dĂŒrfte irgendwo zwischen 13 und 20 Prozent liegen, vielleicht auch etwas höher. Aber jetzt sollen rund 50 Prozent einen Zuschlag erhalten, weitgehend fremdfinanziert. Den Vogel hat unser Innenminister abgeschlossen, als er den StĂ€nderĂ€ten die Gewissensfrage stellte: Wie wollen Sie die Reform durch die Volksabstimmung bringen, wenn nur 50 Prozent einen Zuschlag erhalten?

Eigentlich scheint klar, was mit Blick auf die absehbare Abstimmung von dieser Revision zu halten ist. Aber nun kommt der politische Feinschliff. Wir haben wenigstens etwas, der Reformstau ist ĂŒberwunden. Erreicht wurde eine Senkung des Umwandlungssatzes und eine sehr weitgehende, sicher zu weitgehende Ausweitung des Versichertenkreises, eine verbessere Beitragsstaffelung und die Kompensation – unerfreulich, aber technisch umsetzbar. Und wenn die Revision bachab geht, sind wir sicher, dass etwas Besseres kommt? Eher nicht!

Und politisch mit noch feinerer Klinge gefochten: Wer jetzt auf bĂŒrgerlicher Seite opponiert, begibt sich in die FĂ€nge der linken Gegner; lĂ€uft Gefahr, von diesen instrumentalisiert zu werden und scheint zu bestĂ€tigen, dass diese 2. SĂ€ule sowieso ein Unding ist: teuer, unsozial, ungerecht, unverstĂ€ndlich. Ein GeschĂ€ftsmodell der Banken und Versicherungen auf dem Buckel der um ihren Mehrwert betrogenen LohnabhĂ€ngigen. Etwa so oder Ă€hnlich könnte es dann tönen. Also unterstĂŒtzen wir nolens volens die Revision. Der Mist ist sowieso gefĂŒhrt und wenn sie beim Volk durchfĂ€llt, kann man uns keinen Vorwurf machen.

Ob das ĂŒberzeugt, ist unsicher. Nach ersten Stimmen zu urteilen, ist vielen Kassen die DurchfĂŒhrung der Vorlage ein GrĂ€uel, den Experten sowieso, technische Machbarkeit hin oder her. Der Betrieb der Pensionskassen wird nochmals komplexer, teurer, aufwĂ€ndiger. Der Pensionskassenverband hat in einer ersten Stellungnahme wissen lassen, dass er sein Verdikt erst nach einer Mitgliederbefragung fĂ€llt. Sie könnte anders ausgehen als jetzt vielleicht gewĂŒnscht.

Die Bauern sind dagegen, grosse Teile des Gewerbes ebenfalls. Die SVP hat zwar – wenn auch mit diversen Enthaltungen und Gegenstimmen – zusammen mit GLP, FDP und Mitte – der Schlussfassung zugestimmt, aber ohne Begeisterung. Die gemeinsame Stellungnahme der ParteiprĂ€sidenten zusammen mit dem Arbeitgeberverband, der sich jetzt wieder aus der Deckung wagt, ist brav ausgefallen. Glaubt man den politischen Prognostikern und Kaffeesatzlesern, dĂŒrfte das Referendum fĂŒr die Linke zum Sparziergang werden. Aber das wĂŒnscht man sich auch wieder nicht. Aber was soll man sich jetzt wĂŒnschen? Wissen Sie es, verehrte Leserin, geschĂ€tzter Leser?

Peter Wirth, E-Mail


 DAS ENDE DER CS UND DIE 2. SÄULE

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