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Rundbrief von Christine Buchholz
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Bild: Rundbrief Christine Buchholz Header

 

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde,
 
die Wahlen liegen nun bereits über zwei Monate zurück. Mit der AfD hat es eine rassistische Partei in den Bundestag geschafft. Eine Partei, die Neonazis in ihren Reihen duldet. Die AfD kann jetzt nun auch den Bundestag nutzen für ihre Hetze gegen Muslime, Geflüchtete und alle, die nicht in ihr rechtes Weltbild passen. Sie bekommt zusätzliche Ressourcen, Gelder, Immunität und Aufmerksamkeit. Umso wichtiger der Widerstand gegen die Rassisten: vor zwei Wochen protestierten in Hannover 9.500 Menschen gegen den Bundesparteitag der AfD, am 22. Oktober 12.000 in Berlin.
 
In diesem Rundbrief findet Ihr auch Informationen zum Prozess gegen die Göttinger Ärztin Kristina Hänel. Sie soll 6.000 Euro Strafe zahlen, weil sie Frauen auf ihrer Webseite Informationen zu Schwangerschaftsabbrüchen zur Verfügung gestellt hat. 
Darüberhinaus werfe ich einen Blick auf die drohenden Massenentlassungen bei Siemens und sowie die reihenweise Verlängerung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr.
 
Ich wünsche Euch angenehme und besinnliche Feiertage,

Aufstehen gegen Rassismus - Stoppt die AfD!

Aus dem Bundestag: Die AfD ist eine rassistische Partei

Die AfD ist eine rassistische, eine nationalistische und eine militaristische Partei. Daran ändert auch ihre Wahl in den Bundestag nichts. Rassisten bleiben Rassisten und als solche müssen wir sie auch bezeichnen - im Parlament und außerhalb. Teile der Medien und des politischen Establishments verharmlosen die AfD.

Der AfD-Parteitag markiert eine weitere Rechtsverschiebung der AfD. Der neofaschistische Flügel um Björn Höcke hat seine Stärke demonstriert und die Wahl des ihnen als zu gemäßigt erscheinenden Georg Pazderski zum Parteivorsitzenden verhindert. Die neuen Vorsitzenden Alexander Gauland und Jörg Meuthen sind gegen einen Parteiausschluss von Höcke und haben in der Vergangenheit klargemacht, dass sie die AfD auch weiterhin für Rechtsradikale wie die „Identitären“ offen halten wollen.

Aber der Protest gegen den AfD Parteitag hat ein wichtiges Signal gesendet: Wir schweigen nicht, wenn sich eine Partei etabliert, deren Markenkern Rassismus und die Hetze gegen Geflüchtete, Muslime und Andersdenkende ist. Wir schweigen nicht, wenn die AfD duldet, dass extreme Rechte und Faschisten in ihren Reihen zunehmend an Einfluss gewinnen.

Die AfD hat für die große Mehrheit der Bevölkerung nichts zu bieten. Sie machen Muslime und Migranten zu Sündenböcken, um von den wirklichen Problemen in der Gesellschaft abzulenken. Nicht Geflüchtete, Muslime oder Einwanderung sind verantwortlich für gesellschaftliche Probleme, sondern eine Politik, die Profite vor die Bedürfnisse der Menschen stellt. Dass sich trotz des massiven Polizeiaufgebotes und eines zum Teil völlig unverhältnismäßigen Polizeieinsatzes fast 10.000 Menschen an den Protesten in Hannover beteiligten, ist für uns eine Ermutigung.


DIE LINKE. hat sich mit einem eigenen Block und Lautsprecherwagen an der Demonstration beteiligt. Antworten auf die Gefahr von Rechts gibt es in der Broschüre "Stoppt die AfD" der LINKEN.
Rede vor dem Gerichtsprozess gegen Kritna Hänel in Göttingen.
Zum Abspielen des Videos das Bild anklicken. 

§219a abschaffen!

Am 24. November wurde die Gießener Ärztin Kristina Hänel zu 6000 Euro Geldstrafe verurteilt, weil sie auf ihrer Webseite über Schwangerschaftsabbrüche informiert hat. Das Urteil schränkt das Recht von Frauen auf Selbstbestimmung und Informationsfreiheit ein. In der Urteilsbegründung wurde auf den Willen des Gesetzgebers verwiesen, das Werben und Anbieten von Schwangerschaftsabbrüchen zu verbieten.
DIE LINKE hat jetzt einen Gesetzentwurf zur Streichung des §219a StGB eingebracht.
Die Debatte um Fragen von körperlicher und sexueller Selbstbestimmung ist damit neu angestoßen worden. Schwangerschaftsabbrüche gehören nicht ins Strafgesetzbuch. Ich habe den Prozess beobachtet und die Solidaritätskundgebung für Kristina Hänel mit einem Redebeitrag unterstützt.

Übergabe von 150.000 Unterschriften vor dem Bundestag. Unglaublich viele Menschen haben mit einer Petition ihrer Solidarität mit Kristina Hänel Ausdruck verliehen und die Forderung nach der Abschaffung des §219a unterstützt. 
Bundestagsrede zur Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Mali

Nein zum Bundeswehreinsatz in Mali

Sieben Bundeswehreinsätze sind an nur zwei Tagen im Dezember 2017 verlängert worden. Für DIE LINKE habe ich begründet, warum wir den Einsatz in Mali ablehnen. Die Bundeswehr soll in Mali einen Frieden schützen, den es nicht gibt. Sie wird mehr und mehr als Teil einer Fremdmacht angesehen. Sie ist nicht neutral, sondern Konfliktpartei. Das größte Problem der malischen Bevölkerung ist die bittere Armut. Jede Stunde stirbt dort ein Kind unter 5 Jahren an Lungenentzündung. Mit Militär kann man dieses drängende Problem nicht lösen. Die ganze Rede

Bundestagsrede zur Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Sudan

Bundeswehreinsatz im Sudan beenden

Die Bundesregierung begründet die Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in der sudanesischen Provinz Darfur mit dem Leid der Bevölkerung. Gleichzeitig kooperiert sie mit dem Regime von Präsident Al-Bashir und gibt ihm Millionen Euro für die Flüchtlingsabwehr. Dieser Skandal muss beendet werden. Die ganze Rede

Diskussionsveranstaltung mit dem Titel „Krieg ist kein Computerspiel“ zur Werbeoffensive der Bundeswehr in Rogau Nieder-Roden. 

Krieg ist kein Computerspiel - keine Millionensummen für die PR-Kampagne der Bundeswehr

Die Bundeswehr steckt 6,5 Millionen Euro in eine PR-Kampagne, um für den Einsatz in Mali zu werben. Es ist schlimm, dass es mittlerweile normal ist, auf Häuserwänden, im Kino, in Fitnessstudios oder an Bushaltestellen mit Bundeswehrwerbung konfrontiert zu werden. Die Bevölkerung wird Stück für Stück an alles Militärische und Auslandseinsätze gewöhnt. Mit einem Millionenbudget hat sich die Bundeswehr Werbeprofis eingekauft - hochprofessionelle PR-Manager sollen junge Leute dazu bringen, ihre berechtigten Bedenken und Zweifel gegen den Dienst an der Waffe und die Auslandseinsätze der Bundeswehr beiseite zu schieben. Am Stationierungsort im malischen Gao gibt es kein Abenteuer und auch keine Mission, für die es sich lohnt, sein Leben zu riskieren. Doch der Einsatz ist nicht nur gefährlich – er bringt der Bevölkerung nichts. Mehr in meinem Interview in der Neuen Osnabrücker Zeitung zur PR-Serie der Bundeswehr

Breite Solidarität kann Siemens unter Druck setzen. Keine Entlassungen!

Die angekündigten Standortschließungen und Massenentlassungen von Siemens an den verschiedenen Standorten sind ein Schlag ins Gesicht der Beschäftigten. Der hochprofitable Siemens-Konzern handelt rücksichtslos zugunsten der Profite und im alleinigen Interesse von Aktionären und Management. Die Beschäftigten und ihre Familien müssen um ihre Zukunft fürchten. 
Ich unterstütze den Widerstand der Beschäftigten und habe mich an Kundgebungen an den bedrohten Standorten in Berlin und Offenbach beteiligt. 
 
Zusammen mit der Offenbacher LINKEN habe ich in der Erklärung „SIEMENS bleibt in Offenbach“ alle Offenbacherinnen und Offenbacher aufgerufen, Flagge zu zeigen und die Erklärung mit ihrer Unterschrift zu unterstützen. Die Beschäftigten brauchen jetzt breite Solidarität, um den kaltschnäuzigen Methoden des Managements zu widerstehen. 
In einer gemeinsamen Erklärung haben Partei- und Fraktionsspitze gemeinsam mit Abgeordneten aus den Wahlkreisen der betroffenen Standorte den Beschäftigten ihre Solidarität erklärt. DIE LINKE. im Bundestag hat einen Gesetzesentwurf zum Verbot von Massenentlassungen in den Bundestag eingebracht.
Menschen vor Profite! Mehr Informationen zur Solidarität mit den Siemens-MitarbeiterInnen

Solidaritätsaktion der LINKEN in Offenbach am Main mit den Beschäftigten bei Siemens. Breite Solidarität ist eine wichtige Hilfe für den Widerstand der Kolleginnen und Kollegen. Selbst Rekordgewinne halten Unternehmen nicht davon ab, ihre Beschäftigten zu entlassen, Standorte zu verlagern oder ganz zu schließen. Hier findet Ihr einen Bericht von der Aktion

Rüstungsexporte verbieten!

Auf Anfrage der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag kam heraus: Die Einzelgenehmigungen für Rüstungsausfuhren nach Saudi-Arabien stiegen im 3. Quartal 2017 auf 147,95 Millionen Euro. Das ist mehr als Dreifache gegenüber dem Vergleichswert im Jahr 2016. Und das, obwohl Saudi-Arabien einen mörderischen Krieg im Jemen führt und eine Blockade gegen das Land verhängt hat. Folge: Die größte Choleraepidemie seit Jahrzehnten.

Die UN befürchtet „Millionen Hungertote“ im Jemen. Hauptursache ist der Krieg und die Blockade, die die saudisch geführte Allianz über das Land verhängt hat. Und was hat die alte Bundesregierung gemacht? Sie genehmigte die Lieferung von bewaffneten Patrouillenboote an Saudi-Arabien, die geeignet sind, Häfen zu blockieren.

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