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Rundbrief von Christine Buchholz
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Bild: Rundbrief Christine Buchholz Header

 

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde,
 
in Afghanistan herrscht Krieg und dennoch sollen Menschen aus Deutschland dorthin abgeschoben werden. In Offenbach haben Schülerinnen und Schüler eine beeindruckende Kampagne gegen die drohende Abschiebung ihrer afghanischen Mitschüler ins Leben gerufen und über 56.120 Unterschriften für eine Petition gesammelt. Ein Bericht von der Übergabe der Unterschriften im Bundestag findet sich weiter unten in diesem Rundbrief. Darüber hinaus werfe ich einen Blick auf die Debatten um Religionsfreiheit; die Fortsetzung der Bundeswehr-Auslandseinsätze und Antisemitismus und antimuslimischen Rassismus.
 
Mit solidarischen Grüßen 

Abschiebungen nach Afghanistan stoppen! 

Petitionsübergabe im Bundestag

In Afghanistan herrscht Krieg. Die Sicherheitslage hat sich in den letzten Jahren weiter verschlechtert - immer wieder gibt es verheerende Anschläge mit vielen Toten und Verletzen. Und trotzdem sollen afghanische Flüchtlinge aus Deutschland dorthin abgeschoben werden.

In Offenbach hat sich seit letztem August eine bemerkenswerte Solidaritätskampagne gegen die Abschiebung afghanischer Schüler entwickelt. Ihre MitschülerInnen, der Stadtschüler:innenrat Offenbach, Freundinnen und Freunde, haben eine große Demo organisiert, Briefe geschrieben und 56.120 Unterschriften für eine Petition gesammelt. Diese Unterschriften wurden nun dem Bundestag übergeben. Die Offenbacher Delegation an der neben der Stadtschülersprecherin Hibba Kauser und anderen Unterstützer/innen auchBetroffene teilnahmen, beteiligten sich zudem an einer Protestaktion vor dem Reichstagsgebäude und besuchten die Fraktionssitzung der Linksfraktion. 

Ich bin beeindruckt vom Engagement der Schülerinnen und Schüler für ihr Recht auf Bildung, ein sicheres Leben und eine Perspektive. Die Abschiebungen nach Afghanistan müssen sofort und dauerhaft gestoppt werden!


Im Bundestags-Plenum fragte ich Heiko Maas, welche Regionen in Afghanistan sicher sind und warum weiter nach dorthin abgeschoben wird, obwohl es keine aktuelle Sicherheitsbewertung gibt. Heiko Maas konnte mir die Frage nicht beantworten. Das ist unverantwortlich. Video aus dem Bundestag

Rüstungsexporte stoppen!

Die Aktionäre des größten deutschen Rüstungskonzerns Rheinmetall AG treffen sich am 8. Mai in Berlin. 2017 stieg der Kurs der Rheinmetall-Aktie um 70 Prozent, die Dividende um 17 Prozent. Während die Aktionäre Profite machen, leiden jene Menschen, die im Krieg den Rheinmetall Waffen zum Opfer fallen oder vor ihnen flüchten müssen: Mit Leopard 2-Panzern, in Teilen von Rheinmetall produziert, wird aktuell in Afrin völkerrechtswidrig Krieg geführt. Im Jemen werden Bomben aus italienischer Rheinmetall-Produktion eingesetzt. Dieses Geschäft mit dem Tod muss endlich ein Ende haben - Rüstungsexporte verbieten!

Religionsfreiheit und staatliche Neutralität gehören zusammen

Religions- und Weltanschauungsfreiheit sind elementare Menschenrechte. Sie gelten für alle. Staatliche Neutralität gebietet, dass an der Wand eines Amtsgebäudes das Kreuz nichts zu suchen hat und Diskriminierungen zum Beispiel von Muslimen beendet werden. DIE LINKE steht für staatliche Neutralität und zugleich für individuelle Religionsfreiheit, denn beides gehört zusammen. Weiterlesen...

Die Bundeswehr nimmt keine Rücksicht auf den Einzelnen

Ein Soldat wird vom militärischen Geheimdienst MAD verdächtigt, Salafist zu sein. Er wird über Monate ausgegrenzt, krank und scheidet schließlich aus der Bundeswehr aus. Dann stellt sich heraus, dass der Geheimdienst ihn einfach “verwechselt” hat. Und was passiert? Nichts.

Der Fall des Soldaten Florian Crosbie hat mich sehr bewegt. Ich habe ihn nach Berlin eingeladen, um an der Debatte im Bundestag zum Jahresbericht des Wehrbeauftragten teilzunehmen. In meiner Rede habe ich die Bundesregierung und den Wehrbeauftragten mit seinem Fall konfrontiert. Meine Rede im Bundestag
Das Versagen von MAD und Bundeswehr muss endlich aufgeklärt werden und der Betroffene eine angemessene Entschädigung bekommen, mit der anerkannt wird, dass ihm Unrecht geschehen ist. Hintergrundbericht im Monitor

2017 gab es einen Meldeboom von Eingaben an den Wehrbeauftragten. Soldaten beschwerten sich über rechtsextreme Vorfälle, brutale Ausbildungsmethoden oder sexuelle Übergriffe. Der Fall des Soldaten Crosbie zeigt, wie bedenkenlos der militärische Geheimdienst MAD den Ruf und die Gesundheit von Menschen ruiniert. Dabei geht es um mehr als Einzelfälle. Es ist das System Bundeswehr, das keine Rücksicht auf den Einzelnen nimmt. Mehr zum Bericht des Wehrbeauftragten

Gegen Antisemitismus, Islamfeindlichkeit und jede andere Form von Rassismus! ‪ #BerlinTrägtKippa‬

Angesichts des Erstarkens der Rechten in der Gesellschaft ist wichtig zu jeder Gelegenheit Gesicht zu zeigen. Ich habe mich an der Aktion #BerlinTrägtKippa beteiligt um deutlich zu machen, dass ich an der Seite aller Menschen stehe, die von Diskriminierung betroffen sind.

Weitere Reden im Bundestag

Die Dynamik der bewaffneten Konflikte in Mali erinnert fatal an den Beginn des Bundeswehreinsatzes am Hindukusch. Er heizt eine Eskalationsspirale an, deren Ende nicht in Sicht ist. Doch die Bundesregierung hat daraus nichts gelernt und will den Mali-Einsatz erneut verlängern. Die Soldaten müssen raus aus Mali – damit das Land kein zweites Afghanistan wird.

Bundesregierung und EU kooperieren mittlerweile mit dem sudanesischen Regime unter Präsident Bashir. Der Despot erhält Millionen, um mit seinen Milizen Flüchtlinge an den Grenzen zu bekämpfen. Vor diesem Hintergrund soll der Einsatz deutscher Soldaten und Polizisten im Sudan und dessen Bürgerkriegsprovinz Darfur verlängert werden.

Erneut will die Bundesregierung den Einsatz deutscher Militärausbilder in Mali verlängern. Und erneut dehnt sie dabei das Operationsgebiet aus. Nun soll die Bundeswehr auch in den Hauptstädten der Nachbarländer deren Armee ausbilden. Dafür werden Hunderte Millionen an EU-Geldern bereit gestellt. DIE LINKE fordert den umgehenden Abzug aller deutschen Soldaten aus Mali und der gesamten Sahelzone.

Regional

Solidarität mit den Siemensbeschäftigten in Offenbach

Ich habe die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unterstützt, die mit einer Menschenkette vor Siemens  Offenbach Druck für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze gemacht haben.

Integrationspreis der Stadt Offenbach

Verleihung des Integrationspreises der Stadt Offenbach an Hibba Kauser und die Theodor-Heuss-Schule. Hibba ist Sprecherin des Stadtschülerrates und unermüdlich im Einsatz für Gerechtigkeit, unter anderem gegen die Abschiebung afghanischer Mitschüler. Die Theodor-Heuss-Schule steht für die Anerkennung der Vielfalt. Eine tolle Wahl und ein starkes Zeichen gegen Hass und Rassismus. Und, eine Ermutigung für alle, die sich für stark machen für gleiche Rechte. Herzlichen Glückwunsch!

Frankfurt: Frieden und Gerechtigkeit im heiligen Land

Ein hervorragendes Theaterstück mit Bettina Kaminski und Maria Kaplan zum Nahostkonflikt in der Frankfurter Titania mit anschließender Podiumsdiskussion zum Thema „Frieden und Gerechtigkeit im heiligen Land“. Danke an alle Beteiligten und besonders ans Freie Schauspiel Ensemble Frankfurt für die gute Diskussion.

Ausgewählte Termine im Mai

Die Linke und Religion ein Gegensatz?
11. Mai ab 15 Uhr mit Boris Krumnow im Franz-Mehring-Platz 1 in Berlin

Frauen und Islam
11. Mai ab 17 Uhr mit Talat Ahmed im Franz-Mehring-Platz 1 in Berlin

Demonstration „Keine Bühne der AfD“ – Anlässlich des Katholikentages
Vom 9. bis 13. Mai findet in Münster der 101. Deutsche Katholikentag statt. Erstmals wurde mit dem kirchenpolitischen Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Volker Münz auch die AfD offiziell auf den Katholikentag eingeladen. Die AfD verbreitet Hass und sie sollte für ihren Rassismus keine Bühne bekommen! Ich selbst nehme an der Demonstration und als Vertreterin der LINKEN an der umstrittenen Veranstaltung teil: "Nun sag’, wie hast du’s mit der Religion? - Die Haltung der Bundestagsparteien zu Kirche und Religion in Staat und Gesellschaft"
MCC Halle Münsterland, Eingang Congress Centrum, EG, Congress Saal, Albersloher Weg 32 (55 • H7) Mehr Infos zu den Protesten gegen den AfD-Auftritt auf dem Katholikentag: keinenmeter.noblogs.org 

Sommer des Antifaschismus
13. Mai ab 12 Uhr mit Hibba Kauser, Ferat Kocak, Stefan Jagel, Thoralf Hönze im Franz-Mehring-Platz 1 in Berlin

Demonstration gegen AfD-Aufmarsch in Berlin
27. Mai in Berlin aktuelle Infos: www.stopttdenhass.org & www.aufstehen-gegen-rassismus.de

Feminismus und Islam
30. Mai ab 18:30 Uhr in Frankfurt/Main mit Khola Hübsch und Magdalena Depter

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06691 – 2204630

 


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Christine Buchholz · Platz der Republik 1 · Berlin 11011 · Germany

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