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Rundbrief von Christine Buchholz
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Bild: Rundbrief Christine Buchholz Header

 

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde,

der Sommer hat begonnen. Mit diesem Rundbrief möchte ich noch einen Blick zurück auf die Ereignisse der letzten Wochen werfen und natürlich auch einen Ausblick auf den Wahlkampf zur Bundestagswahl. Mein Ziel ist es, mit einer gestärkten LINKEN in den nächsten Bundestag einzuziehen und mehr Menschen zu ermutigen, für Ihre sozialen und politischen Rechte zu kämpfen. Mein zweites Ziel ist es, die AfD zurückzudrängen und den Bundestag nazifrei zu halten. Für beides bitte ich Euch um Unterstützung. Entweder bei Aktivitäten der Kreisverbände der LINKEN vor Ort, dem Mit-Mach-Wahlkampf der LINKEN  oder im Rahmen der Aktivitäten von Aufstehen gegen Rassismus

G20: Gegen den Gipfel der Ungerechtigkeit

Live bei den G20-Protesten in Hamburg
80.000 Menschen demonstrierten am 8. Juli gegen den G20 Gipfel in Hamburg. Es war der Höhepunkt einer Woche unterschiedlicher, bunter und kreativer Proteste. Auch DIE LINKE war dabei und machte klar: Der G20-Gipfel ist ein Gipfel der Ungerechtigkeit. Die Regierungen der 20 größten Industrie- und Schwellenländer sind nicht legitimiert, über das Schicksal der Welt zu entscheiden und sie haben ein weiteres Mal bewiesen, dass sie die globalen Probleme von Krieg, Armut und Klimawandel, die globalen Gewaltverhältnisse, nicht lösen können.

Ich war bereits am 6. Juli in der Stadt und habe verschiedene Proteste als parlamentarische Beobachterin begleitet, hier berichte ich über meine Arbeit. Im Nachhinein überlagert eine Gewaltdebatte die Berichte von dem Gipfel. Ich empfehle einen sehr treffenden Artikel "G20 Protest: Was sie nicht erzählen", der sich mit der Politik der G20, den Protesten, der Polizeitaktik, sowie Grenzen autonomer Strategie und Taktik auseinandersetzt und feststellt: Die Gewaltdebatte, wie sie vor allem von CDU und SPD vorangetrieben wird, ist im höchsten Maße heuchlerisch.
Foto: Proteste gegen Trump in Berlin

Runder Tisch Friedensbewegung

Im Juni traf sich zum 12. Mal der Runde Tisch Friedensbewegung auf Einladung der Linksfraktion. Neben zahlreichen Aktiven aus der Friedensbewegung, zum Beispiel vom Bundesausschuss Friedensratschlag, der Friedenskooperative und der IPPNW sowie Aktiven aus der LINKEN vor Ort konnten wir auch einen irakischen Sozialisten und einen ehemaligen Bundeswehr-Drohnenpiloten begrüßen, die den Runden Tisch mit ihren Erfahrungen bereicherten.

Wir diskutierten die Aufrüstung der Bundeswehr und ihre Verstrickung in aktuelle Kriege, den „Krieg gegen den Terror“ und den Terror, den er über die Bevölkerung in Ländern wie Afghanistan oder Irak bringt, sowie die Notwendigkeit als LINKE die Friedenspolitik in den Wahlkampf reinzubringen und gemeinsam mit der Friedensbewegung weiterhin zahlreiche Aktionen auf die Beine zu stellen.

Ein ausführlicher Bericht ist auf meiner Homepage zu finden.

Aufrüstung der Bundeswehr

Kurz vor Ende der laufenden Legislaturperiode hat die Große Koalition noch einmal die Rüstungsindustrie bedient. Auf einer einzigen Sitzung am 21. Juli winkte der Verteidigungsausschuss des Bundestages mehr als zwanzig Rüstungsvorlagen im Gesamtvolumen von über 11 Milliarden Euro durch. Darunter Korvetten in Direktvergabe an deutsche Werften, Aufrüstung von Panzern, einen Militärsatelliten und vieles mehr.  Ohne die SPD wäre keines dieser Projekte möglich gewesen. 

Aufrüstung mit Kampfdrohnen vertagt: Erfolg der Friedensbewegung

Von der Leyen ist vorerst damit gescheitert, die Bundeswehr mit Kampfdrohen aufzurüsten. Das ist zunächst ein Erfolg der Friedensbewegung. Allerdings: Aufgeschoben ist leider nicht aufgehoben. Wenn die SPD gewollt hätte, dann hätte das Vorhaben gemeinsam mit der LINKEN gänzlich gestoppt werden  können – nun droht Neuauflage nach der Bundestagswahl. Meine Frage an den SPD Abgeordneten Karl-Heinz Brunner und seine ernüchternde Antwort:

Meine Frage an den SPD Abgeordneten Karl-Heinz Brunner und seine Antwort.

Rechte Terrorzelle in der Bundeswehr: Der Fall Franco A.

Im Frühjahr wurde der Unteroffizier Franco A festgenommen. Er hatte tausend Schuss Munition beiseite geschafft, gemeinsam mit anderen, eine Todesliste angelegt und ein braunes Netzwerk aufgebaut. Zur Vorbereitung ihrer Anschläge hat Franco A. sich zudem noch als syrischer Flüchtling ausgegeben, um die geplanten Verbrechen dann Flüchtlingen in die Schuhe schieben zu können. Der Fall Franco A. ist leider kein Einzelfall. Die Bundeswehr zieht offenbar Nazis an, die sich dort militärisch ausbilden zu lassen. Viel zu oft werden diese rechten Umtriebe von Vorgesetzten gedeckt. Zudem gibt es keinen klaren Bruch mit der Wehrmachtstradition. Die Linke fordert  konsequente Aufdeckung der Nazi-Seilschaften in der Armee, einen Bruch mit der Wehrmachtstradition und eine Unterstützung derer in der Bundeswehr, die Zivilcourage haben und sich Rassismus und rechten Umtrieben entgegenstellen. Hier meine Rede anlässlich der Sondersitzung des Bundestages zum Fall Franco A.

Al Mansura: Die Bundeswehr ist mitverantwortlich für zivile Tote im Irak

Am 21. März bombardierten Flugzeuge der US-Geführten Anti-IS-Koalition ein Gebäude in der syrischen Stadt Al Mansura. Zuerst hieß es, es seien ca. 40 Zivilisten zu Tode gekommen. Inzwischen berichtet die UN von 200 Toten Zivilisten. Menschen, die aus dem umkämpften Rakka geflohen sind. Laut Süddeutscher Zeitung waren es Tornados der deutschen Luftwaffe, die die Bilder für den Angriff geliefert hatten. Die Bundesregierung versucht alles, dass diese Nachricht nicht breit gestreut wird. Auf meine Nachfrage (siehe Anlage 4 auf S. 24464) im Bundestag nach neuen Erkenntnissen der Bundesregierung zu dem Vorfall antwortete Staatssekretär Brauksiepe aus dem Verteidigungsministerium: Sie wüssten von nichts, zivile Opfer könnten „nicht bestätigt“ werden. Das ist unfassbar! Die Wahrheit über diesen Krieg muss endlich ans Tageslicht kommen.

Auch über zivile Opfer in Syrien und im Irak und den Einsatz von weißem Phosphor schweigt sich die Bundesregierung aus.  Ich bleibe dabei: Der sogenannte „Krieg gegen den Terror“ ist selber Terror. Auch wenn der IS weitestgehend aus Rakka und Mossul vertrieben wurde, der Krieg wird weitergehen und der Terror auch. Es bleibt unsere Aufgabe, die Verantwortung der Bundesregierung zu benennen und uns weiter für ein sofortiges Ende des sogenannten Krieges gegen den Terror einzusetzen.

Tag der Bundeswehr auf dem Hessentag

Foto: Treffen mit Flüchtlingen aus Afghanistan und Iran

Am 10. Juni fand bundesweit der „Tag der Bundeswehr“ statt. DIE LINKE kritisiert diesen Tag, der als Teil der „Attraktivitätsagenda“ von Ursula von der Leyen eingeführt wurde und zur weiteren Militarisierung der Gesellschaft führt. Auch im Rahmen des Hessentages, auf dem die Bundeswehr präsent ist, wurde dieser Tag begangen. DIE LINKE hat die Protestaktion des „Friedensbündnisses Hessentag“ in Rüsselsheim gegen die Präsenz der Bundeswehr unterstützt. In einer gemeinsamen Erklärung forderten Jan Schalauske, friedens- und europapolitischer Sprecher der LINKEN im hessischen Landtag und ich: Kein Werben fürs Sterben! Die Risiken von Auslandseinsätzen, das Sterben und Töten, werden bei den Bundewehr-Werbeaktionen gerne verschwiegen. Die Perspektivlosigkeit von jungen Menschen wird schamlos ausgenutzt. Und das, um Kriege zu unterstützen, die in Afghanistan, Irak und Syrien zu tausenden zivilen Toten führen. 

Bundestag nazifrei! AfD stoppen – Rassismus entgegentreten.

Foto: Treffen mit Flüchtlingen aus Afghanistan und Iran

Mit der AfD will eine Partei in den Bundestag einziehen, die ein offen rassistisches Programm vertritt, gesellschaftlichen Fortschritt zurückdrehen möchte und Neonazis in ihren Reihen duldet. Die Umfragen für die AfD sind in den letzten Monaten gesunken - ein deutlicher Abwärtstrend, der ein Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde nach Monaten des Aufschwungs in realistische Reichweite bringt. Dazu braucht es weiter Proteste und Argumente gegen die AfD. 

Deshalb beteiligt sich DIE LINKE unter anderem an der Kampagne Aufstehen gegen Rassismus, die sich gemeinsam mit vielen Bündnispartnerinnen und -partnern gegen die AfD und ihren Rassismus wendet. 

Auf der Webseite von Aufstehen gegen Rassismus kann kostenlos oder gegen Spende Material gegen Rassismus und die AfD bestellt werden: Plakate, Aufklärungsflugblätter, Aufkleber und mehr. Dort findet ihr auch Aktionskits für kreative Aktionen gegen AfD-Wahlkampfstände und Informationen zu unserer Stammtischkämpfer*innen-Ausbildung

Die LINKE hat eine Broschüre „AfD stoppen. Gemeinsam gegen rechte Hetze“ erstellt. Sie zeigt, woher die AfD kommt und wer sie heute ist. Zudem liefert sie Zahlen, Daten und Fakten, die die rassistische Hetze gegen Geflüchtete, Muslime und andere entlarven. Die Broschüre gibt es über die Landesgeschäftsstelle der LINKEN in Hessen und anderen Landesverbänden beziehen und hier ansehen.

Afghanistan: Abschiebungen stoppen!

Anfang Mai hat die versuchte Abschiebung eines Schülers aus Nürnberg für Protest bei seinen Mitschülern gesorgt, die Bilder gingen durch die Presse. Dies war nur einer von zahlreichen Protesten gegen Abschiebungen nach Afghanistan. Diese Proteste sind notwendig und richtig. Afghanistan ist nicht sicher. Wer dorthin abschiebt, riskiert den Tod der Betroffenen, auch die temporäre Aussetzung einiger Abschiebungen nach dem schweren Anschlag in Kabul ist nicht genug. 

In vielen Städten wehren sich Mitschülerinnen und Mitschüler, Lehrerinnen und Lehrer u.v.m. gegen die Abschiebung von afghanischen Schülern und Freunden. Folgende Petition aus Offenbach des Stadtschülerrates unterstütze ich und bitte um weitere Unterzeichnung und Weiterleitung.

DIE LINKE auf dem Kirchentag: Solidarität gegen Rassismus

Im Mai fand in Berlin der Kirchentag statt. Wie in den vergangenen Jahren war das Thema Flucht und Armut sehr präsent. DIE LINKE war beim Kirchentag mit Veranstaltungen und einem Infostand auf dem Kirchentag präsent. Wie auch in den Vorjahren richtete die Linksfraktion einen Empfang unter dem Motto„ Nächstenliebe und Solidarität gegen Rassismus“ aus. 

Auf dem Kongress Marx ist Muss, der gleichzeitig in Berlin stattfand, habe ich auf einer Veranstaltung mit dem Befreiungstheologen Ulrich Duchrow über das Thema „War Luther ein Revolutionär?" diskutiert.  Auf einer anderen Veranstaltung diskutierte ich mit dem Rabbinerschüler und Autoren Armin Langer und der Muslima Iman Reimann über „Islamfeindlichkeit – Türöffner für die neue Rechte.“

10 Jahre LINKE

Vor kurzem hat DIE LINKE ihren 10. Geburtstag gefeiert. Zu diesem Anlass fanden überall, zum Beispiel im hessischen Frankfurt Feiern und Sommerfeste statt, auf denen sich Mitglieder und Weggefährten getroffen haben, um zu feiern und zu erinnern.

In der Volksbühne in Berlin durfte ich gemeinsam mit Özlem Alev Demirel und Ulrike Zerhau über Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft der Partei sprechen, wobei ich mir vor allem gewünscht habe, dass unsere Partei weiter ihre Initiative, Bewegungsorientierung und Spontanität erhält.

Diskussionsveranstaltung zu 10 Jahren DIE LINKE

Termine

Am 14.8. beginnt die heiße Wahlkampfphase und ich werde zahlreiche Veranstaltung und Aktivitäten in Hessen haben. Einzelne habe ich hier aufgeführt, weitere sind auf www.christinebuchholz.de, bzw. der Website der hessischen LINKEN zu finden. Hier eine Auswahl: 

Weder vorn noch sozial. Warum die AfD keine Partei der „kleinen Leute“ ist
Dienstag 15. August 19 Uhr
Bad Hersfeld, Dieppelstraße 8a
Veranstaltung der LINKEN Hersfeld-Rotenburg

Deutsche Waffenexporte: Geschäfte mit dem Tod oder Handeln in guten Eigeninteressen?
Dienstag 22. August 19 Uhr
Frankfurt, Haus am Dom
Veranstaltung von pax christi Limburg und Haus am Dom

Der Frieden ist in Gefahr! Die Bundesrepublik rüstet auf und setzt auf globale Einmischung
Montag 28. August 19:30 Uhr
Friedberg, Roter Laden
Veranstaltung der LINKEN Wetterau zum Schwarzbuch Bundeswehr der Linksfraktion

Podiumsdiskussion zur Bundestagswahl
Mittwoch 6. September 19 Uhr
Mühlheim am Main, Mühlheimer Wirtshaus
Veranstaltung des DGB Mühlheim

Offene Mitgliederversammlung DIE LINKE Hochtaunus
Mittwoch 13. September 19:30 Uhr
Bad Homburg, Vereinshaus Dornholzhausen
Kontakt
 
Allerheiligentor 2-4, 60311 Frankfurt
Natalie Dreibus
christine.buchholz.wk02@bundestag.de
069 - 970 979 64


 



Steingasse 5, 34613 Schwalmstadt
Heidemarie Scheuch-Paschkewitz
heide.scheuch@yahoo.de
06691 – 2204630


 



Taunusstraße 2, 63067 Offenbach
Lisa Hofmann
christine.buchholz.wk@bundestag.de
069 - 85 09 53 27


 



Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Katja Kaba
christine.buchholz@bundestag.de
030 - 2277 - 50 62

 
CC BY-ND 4.0 






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Christine Buchholz · Platz der Republik 1 · Berlin 11011 · Germany

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