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Inhalt

- Studierende in die Hochschulleitung
- Zwischen Arbeit, Abschiebung und Kirchenasyl
- Die Spessarteiche und das Holzrecht
- Ein Bild von Kandinsky
- Zu Gast in Moldawien
- Termine

Liebe Leserinnen und Leser, 
Bilder, Bäume und ein Land, das genauso heißt wie ein Musikstück von Smetana. So frühlingshaft-heiter, wie Sie jetzt denken, wird dieser Newsletter aber nicht. Das Bild könnte gestohlen sein, die Bäume stehen in einem umkämpften Wald, und Moldau ist eine Republik voller Konflikte. Und dann droht da immer noch die Abschiebung nach Afghanistan. Verglichen damit ist eine Hochschulleitung ohne Studenten das geringste Übel.
 
Trotz allem wünsche ich Ihnen schöne Ostern!
Ihr 

Georg Rosenthal, MdL
Oberbürgermeister a. D.
Studierende in die Hochschulleitung
„Die Grundordnung der Hochschulen kann bestimmen, dass ein nichthauptberufliches weiteres Mitglied aus der Gruppe der Studierenden gewählt werden kann.“ Sprachlich ist das vielleicht nicht preisverdächtig. Doch es ist klar, was die SPD-Fraktion mit diesem Gesetzentwurf möchte: Jede bayerische Hochschule soll selbst entscheiden, ob sie ihr Leitungsgremium durch eine Studentin oder einen Studenten ergänzt. Dafür spricht, dass das an anderen Hochschulen bereits funktioniert. Auch im  Ausschuss für Wissenschaft und Kunst verweigerte sich die CSU, mehr Mitbestimmung und Beteiligung der Studierenden an Hochschulen und Universitäten zu ermöglichen. Aller Orten wird zu wenig demokratische Beteiligung bedauert. Hier wurde eine Chance für mehr demokratische Mitwirkung vertan. Vertrauen in die Autonomie und Verantwortung der Hochschulen sieht anders aus.


 
Zwischen Arbeit, Abschiebung und Kirchenasyl
Unseren Dringlichkeitsantrag zu Afghanistan hat die CSU mit ihrer Landtagsmehrheit am 9. März abgelehnt. Zu groß ist wohl die Angst, am rechten Rand Wählerstimmen zu verlieren. Es half auch nichts, dass der Bayerische Industrie- und Handelskammertag sich im Februar in einer Pressemitteilung  gegen die CSU-Flüchtlingspolitik aussprach. Die Betriebe hätten viel Geld in Integration investiert und fühlten sich nun brüskiert. Weil über Abschiebung die Bundesregierung entscheidet, habe ich Wirtschaftsminister Gabriel in einem Schreiben gebeten, nicht mehr nach Afghanistan abzuschieben. Kirchenasyl und Petitionen dürfen nur das allerletzte Mittel sein. 
 
Die Spessarteiche und das Holzrecht
Wer ist stärker: Buche oder Eiche? Es ist ein alberner Wettkampf, den die Gegner eines Nationalparks im Spessart ausgerufen haben. Angeblich ist die Spessarteiche in 200 Jahren verschwunden, wenn man den Wald wachsen lässt, wie er will. Und das Holzrecht sei ebenso in Gefahr wie die Arbeitsplätze. Die Nationalparkgegner fahren schweres Geschütz auf, gefährden mit Transparenten an der Autobahn sogar den Verkehr. Und was ist von ihren Argumenten zu halten? Nichts, wie Sie hier lesen können. Selbst das Holzrecht sei nicht in Gefahr, schreibt mir das Umweltministerium.
 
Ein Bild von Kandinsky
Wassily Kandinskys Gemälde „Das bunte Leben“ könnte Raubkunst sein. Es gehört der staatlichen Bayerischen Landesbank, gegen die mittlerweile eine Klage wegen Raubkunst läuft. Ich habe gefragt, warum das Finanzministerium sich nicht schon früher um die Sache gekümmert hat. Wenn Bayern im Zusammenhang mit Raubkunst auftaucht, ist das schließlich auch international peinlich. Die Antwort aus dem Ministerium: Das ist Sache der BayernLB – und die wird es jetzt prüfen lassen.
Zu Gast in Moldawien
Moldawien, offiziell die Republik Moldau, ist ein Land zwischen Rumänien und Ukraine. Unabhängig seit 1991, wirtschaftsschwach, von Korruption geplagt, aber europafreundlich. Der Konflikt mit Transnistrien, dessen Bewohner lieber zu Russland gehören würden, bestimmt die gesamte Politik. Mit einer Delegation der SPD-Landtagsfraktion war ich dort. Nächstes Jahr sind Parlamentswahlen. Wir können nur hoffen, dass bis dahin die wichtigsten Reformen erfolgreich waren.
 

Termine

·     Fachgespräch Halbzeitbilanz Europäischer Sozialfonds

      Freitag 21. April 2017, 10:00 – 14:00 Uhr | Bayerischer Landtag, Saal 3
·     Girl's Day
      Donnerstag 27. April 2017, 09:00 – 12:00 Uhr | Semmelstraße 46

·     Bürgersprechstunde Georg Rosenthal
      Freitag 28. April 2017, 12:00 – 14:00 Uhr | Ansprechbar, Semmelstraße 46

·     Landtagsfahrt
      Dienstag 18. Juli 2017, 6:15 – 21 Uhr

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Georg Rosenthal, MdL
Oberbürgermeister a. D.

stellvertretender Vorsitzender des Europa-Ausschusses des Bayerischen Landtags 

Europa- und forschungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

Mitglied des Ausschusses für
Wissenschaft und Kunst

Regionalsprecher der SPD-
Landtagsfraktion für Unterfranken
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Impressum: Georg Rosenthal, MdL | Abgeordnetenbüro | Semmelstraße 46 | 97070 Würzburg






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