Mission Lifeline verurteilt neue Frontex Operation Themis
Dresden/Brüssel, 1.2.2018
Die Seenotrettungsorganisation Mission Lifeline verurteilt die Pläne von Frontex, das Operationsgebiet auszuweiten. In einem geschlossenen Meeting im EU-Parlament, bei dem die EU-Kommission gerade eben Stellung bezog, sind weitere Fragen unbeantwortet geblieben. Deshalb fordert Mission Lifeline von Frontex sofortige Aufklärung.
Die von Frontex gestern bekannt gegebenen Pläne, das Operationsgebiet auf die Seegebiete vor Ägypten, Türkei und Albanien auszuweiten wirft viele Fragen auf, die heute von der EU-Kommission nur unzureichend beantwortet wurden. Sichere Häfen sind Voraussetzung, um im Einklang mit geltendem Recht, gerettete Menschen an Land zu bringen. Genau auf die Frage, welche Staaten im Hinblick auf das Einsatzgebiet gemeint sind - Dritt- oder EU-Staaten antwortete die Kommission nicht.
Axel Steier, Sprecher der Organisation:
„Wir sind sehr besorgt, weil nicht klar ist, wo die Menschen hingebracht werden. Es kann nicht sein, dass Gerettete in Drittstaaten verbracht werden. Das ist gegen Recht und Gesetz.“
Deshalb fordert Mission Lifeline eine unverzügliche Stellungnahme seitens Frontex, auch um die Rechtmäßigkeit der Pläne der Grenzschutzagentur einschätzen zu können.
Axel Steier weiter: „Die Frontex-Operation Triton sah in der Seenotrettung kein vorrangiges Ziel. Mit der Ausweitung des Operationsgebietes wird es keine Verbesserung für Flüchtende geben. Anstatt das Schlepperwesen durch legale Fluchtwege auszutrocknen, wird am Symptom herumgedoktert. Gleichzeitig verzichtet man darauf, sofort die Kapazitäten für Seenotrettung zur Verfügung zu stellen und nimmt billigend in Kauf, dass weiter Menschen auf den gefährlichen Fluchtrouten sterben.“
Mission Lifeline und andere Hilfsorganisationen fordern ein staatliches Seenotrettungsprogramm. Axel Steier: „Nur wenn ausreichend Schiffe vor Ort sind, haben die Flüchtenden überhaupt eine Chance zu überleben. Die privaten Seenotretter sollten jetzt mehr Hilfe bekommen. Statt zum Beispiel Satellitenbilder für die Seenotrettung zu verwenden, wird laut EU-Kommission Libyen mit Daten versorgt. Und statt Flüchtlinge von der Flucht abzuhalten oder sogar wieder in menschenunwürdige Lager in Libyen zurückzubringen, sollten alle Kapazitäten genutzt werden, um Leben zu retten.“
Kontakt: Axel Steier +49 176 3130 3123
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