Zeitgemäßer Mutterschutz - Ende des Missbrauchs der Lohn- und Zeitarbeit
Kaum aus der eigenen Babypause zurück im Ministerium konnte SPD-Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig den Durchbruch bei der Reform des Mutterschutzrechtes (siehe unten) verkünden. Kommen wird ein modernes Mutterschutzgesetz, das auch Schülerinnen und Studentinnen einschließt.
Weitere Erfolge konnte Arbeitsministerin Andrea Nahles verkünden: Mit dem Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Missbrauchs von Leiharbeit und Werkverträgen, der nun - nach der Entscheidung des Koalitionsausschusses - in die Ressortabstimmung geht, wird es zukünftig klare Strukturen für Leiharbeit und Werkverträge geben. So verhindern wir den Missbrauch und das Umgehen von Arbeitsstandards. Die Leiharbeit wird durch die neue Überlassungshöchstdauer und den Grundsatz von gleicher Bezahlung auf ihre eigentliche Funktion zurückgeführt: Sie wird Unternehmen auch zukünftig die nötige Flexibilität für Auftragsspitzen oder Vertretungen bieten, aber nicht weiter als Instrument zur Verdrängung der Stammbelegschaft dienen. Durch die gesetzliche Klarstellung, wer Arbeitnehmerin und Arbeitnehmer ist, die Offenlegung von Arbeitnehmerüberlassung sowie die Stärkung der Informationsrechte für Betriebsräte, verhindern wir die missbräuchliche Umgehung des Arbeits- und Sozialrechts durch (vermeintliche) Werkverträge.
Auch in Sachen Flexi-Rente konnte Einigung erzielt werden, sodass wir nun das Gesetzgebungsverfahren zu flexiblen Übergängen in Rente starten können. Besonders zentral für die SPD war diesbezüglich auch, die Gerechtigkeistlücke bei sogenannter Zwangsverrentung von Hartz IV-Empfängerinnen und -Empfängern zu schließen. Bei drohender Altersarmut werden diese künftig nicht mehr vorzeitig in Rente geschickt.
Diese Erfolge sozialdemokratischer Politik sind Antworten auf die Frage von Susanne Neumann. Die Reinigungskraft hatte Sigmar Gabriel angesichts von CDU-Blockaden innerhalb der Koalition gefragt: "Warum bleibt ihr dann bei den Schwarzen?"
Ich wünsche gute Unterhaltung beim Verfolgen dieses Wortwechsels (siehe Video unten im Newsletter) und schöne Pfingsttage.
Herzliche Grüße
Gülistan Yüksel
|
|
SPD-Chef im Gespräch mit Reinigungskraft: Für eine ein-minütige Zusammenfassung des Gesprächs auf das Foto unten klicken. Für den gesamten Dialog (15 Minuten) bitte hier klicken.
|
|
|
Ob Schülerin oder Beamtin - Solidarität mit Müttern
Mit einem neuen Mutterschutzrecht wollen wir den (werdenden) Müttern und ihren Kindern Schutz vor gesundheitlichen Gefährdungen gewähren. Als Mitglied im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend begrüße ich die nun vom Kabinett beschlossene Reform des Mutterschutzrechts. Ich freue mich vor allem darüber, dass künftig auch Auszubildende und Studentinnen den gleichen Mutterschutz genießen können, wie andere werdende Mütter auch. Hier konnte sich SPD-Familienministerin Manuela Schwesig gegen Wiederstände in der Koalition durchsetzen.
Das jetzige Mutterschutzgesetz geht im Wesentlichen auf Regelungen aus dem Jahr 1952 zurück. Die Arbeitswelt und die Rolle der Frau haben sich jedoch seitdem grundlegend geändert. Frauen sind selbstverständlich berufstätig und haben sich Berufe erobert, in denen lange Zeit überwiegend Männer gearbeitet haben. Deshalb geht es neben dem gesundheitlichen Schutz auch darum, die Bedeutung der eigenen Erwerbstätigkeit und Ausbildung für Frauen zu berücksichtigen.
Der neue verantwortungsvolle Mutterschutz soll durch eine frühzeitige Beurteilung der Arbeitsbedingungen und – falls erforderlich – Festlegung von Schutzmaßnahmen erfolgen. So können wir Diskriminierungen vorbeugen. Eine frühzeitige Beteiligung der Beschäftigten fördert das Verständnis für schwangere und stillende Frauen. Der gesundheitliche Mutterschutz wird mit der Neuregelung alle schwangeren und stillenden Frauen in der Privatwirtschaft umfassen. Für die Bundesbeamtinnen, Bundesrichterinnen und Soldatinnen werden die Neuregelungen zum Mutterschutz durch entsprechende Verordnungen zur Anwendung kommen. |
|
TTIP - "Keine Absenkungen der Standards" und "Mumm zur Verhandlung"
Angesichts der von Greenpeace veröffentlichten "TTIP-Leaks" stand das umstrittene Handelsabkommen in der vergangenen Woche auch wieder im Parlament zur Diskussion. In einer Aktuellen Stunde stellte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel klar: So ein Abkommen, wie es in den Unterlagen steht, die Greenpeace veröffentlicht hat, „wird es nicht geben“. Niemand würde das unterzeichnen. Er betonte erneut, dass es mit der SPD keine Absenkungen bei den europäischen Standards geben wird. Dies gilt für den Arbeitsschutz ebenso wie für Gesundheits- oder Umweltstandards. Gabriel kritisierte auch den Wunsch der Amerikaner, an den privaten Schiedsgerichten festzuhalten. Auch das werde es so nicht geben. Denn „offene Märkte brauchen gute Regeln“.
Auf offene Märkte aber seien Europa und besonders Deutschland, angewiesen. Man dürfe nicht immer nur sagen, was man nicht wolle, sondern auch dafür kämpfen, was in das Handelsabkommen an Inhalten hineinkomme: „Dazu muss man auch den Mumm haben. Ich habe keine Angst vor Verhandlungen“, sagte er. Und bei den Verhandlungen müsse das Motto lauten: „Gut vor schnell.“
|
|
|
|
#NeuesMiteinander - Dialogforum der Fraktion
Neue Zeiten erfordern neue Ideen. Unter dem Titel „Projekt Zukunft – #NeueGerechtigkeit“ erarbeitet die SPD-Bundestagsfraktion Antworten auf zentrale Zukunftsfragen. Sechs Projektgruppen führen zu verschiedenen Themen einen Dialog mit Fachleuten, Verbänden, Organisationen sowie mit Bürgerinnen und Bürgern. Ich selbst arbeite in der Projektgruppe „#NeuesMiteinander – Einwanderungsland Deutschland“ an Ideen für die Politikfelder kulturelle und religiöse Vielfalt, Integration, Flüchtlinge und Einwanderung.
Am vergangenen Montag traf sich die Projektgruppe zur Diskussion. Integrationsbeauftragter Josip Juratovic stellte ein Dialogpapier (pdf) vor und machte deutlich, dass Integration als langfristiger Prozess gedacht werden muss. Viele spannende Stellungnahmen von Bürgerinnen und Bürgern werden gerade innerhalb der Fraktion ausgewertet. Zwei weitere Untergruppen beschäftigen sich speziell mit der Integration von Flüchtlingen und der Einwanderung qualifizierter Arbeitskräfte. Dialogpapiere dazu werden in den nächsten Wochen und Monaten erscheinen.
Die erarbeiteten Konzepte fließen unmittelbar in die parlamentarische Arbeit der SPD-Bundestagsfraktion ein. Auch deshalb lohnt sich die aktive Beteiligung und das Einreichen von Vorschlägen. (mehr unter www.spdfraktion.de/projekt-zukunft). |
|
#NeuesMiteinander – Einwanderungsland Deutschland - Eure Ideen sind gefragt
|
|
|
|
Mehr Profil als Gerechtigkeitspartei
"Gabriel will mehr Profil als Gerechtigkeitspartei" - titelte tagesschau.de zur SPD-Konferenz zum Thema Gerechtigkeit im Willy Brandt Haus in Berlin. Während der Parteivorsitzende die Erfolge der SPD als soziale Reformpartei hervorhob, warnte er auch vor der Kehrseite: "Wer pragmatisch handelt, neigt dazu, den engagierten Idealismus vor allem junger Leute und neuer Generationen gering zu schätzen."
Wörtlich sagte er: "Wir schreiben Gesetze, Verordnungen und Ausführungsbestimmungen – in der Gesellschaft aber tobt ein neuer historisch bedeutender Kampf um globale Gerechtigkeit. Man muss ernsthaft fragen, ob wir den Gerechtigkeitshunger unserer Zeit noch begreifen. Angesichts der neuen sozialen Frage wirkt die SPD zu sehr als eine emotional ermüdete Partei im Hamsterrad der Sozialreparatur."
Gabriel kritisierte auch das " monströse Ausmaße von Rechtsverachtung und Steuerhinterziehung durch Eliten in Wirtschaft und Politik" sowie die Chancenungerechtigkeit: "Hier die Reichen, die den Erfolg ihrer Kinder kaufen, und dort die Menschen in prekären Lebenslagen, deren Kinder keine Chancengleichheit finden."
Gemeinsam müssen wir uns für Chancengerechtigkeit einsetzen und den Kampf um die demokratische Mitte neu aufnehmen: Gerechtigkeit ist der Schlüssel dazu.
Die ganze Rede von Sigmar Gabriel findet ihr hier als PDF oder als oben als Video (dazu auf das Foto oben klicken). |
|
|
|
|
Förderung für NEW AG
Mit dem Förderprogramm zur batterieelektrischen Elektromobilität unterstützt das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) die Beschaffung von Elektrofahrzeugen, den Aufbau von Ladeinfrastruktur und die Erarbeitung von kommunalen Elektromobilitätskonzepten. 50.000 Euro gehen dabei an den die Mönchengladbacher Firma NEW AG. Verkehrsminister Dobrindt übergab den Förderbescheid die beiden Firmenvertreter Jörg Lachmann und Frank Kindervatter (im Foto von links).
|
|
Haltung zeigen gegen Rechtspopulisten
Ich möchte hier auf eine SPD-Veröffentlichung hinweisen, die Argumente und Strategien für den Umgang mit der AfD und Ihren Fürsprecherinnen und Fürsprechern liefert.
Die AfD-Rechts-Populisten und –Extremisten leben vom gewachsenen Misstrauen gegenüber Politik und Medien. Ihr Stil ist die Konfrontation, der kalkulierte Tabubruch („Man wird doch noch mal sagen dürfen...“). Eine der 10 Handlungsstrategien ist daher: klug und ruhig agieren. Populisten gieren nach Aufmerksamkeit und provozieren gerne. Daher ist „Cool bleiben“ die angemessene Haltung.
|
|
|
„Einladung zu Bürgergesprächen“
Um eine liebgewonnene Tradition fortzuführen, lade ich Sie und Euch herzlich zum Austausch ins
Wahlkreisbüro in der Brucknerallee 126 ein.
Termine:
- Dienstag, 24. Mai 2016 von 14:00 bis 15:30 Uhr,
- Dienstag, 14. Juni 2016 von 16:00 bis 17:30 Uhr,
- Dienstag, 13. September 2016 von 16:00 bis 17:30 Uhr,
- Dienstag, 04. Oktober 2016 von 14:00 bis 15:30 Uhr,
- Dienstag, 15. November 2016 von 16:00 bis 17:30 Uhr
- Dienstag, 06. Dezember 2016 von 16:00 bis 17:30 Uhr
Um Wartezeiten zu vermeiden, möchte ich Euch darum bitten, Euer Kommen vorab bei meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern anzumelden. Sendet dazu eine Mail an guelistan.yueksel.ma03@bundestag.de
Ebenso möchte ich Euch bitten, mir kurz das Thema mitzuteilen, über das Ihr mit mir sprechen möchtet und auch eure Kontaktdaten nicht zu vergessen.
Ich freue mich auf Euer Kommen!
|
|
|
|
|
|
|
