Viele Bürger- und ein Spitzengespräch
Über 100 Schülerinnen und Schüler, interessierte Bürgerinnen und Bürger und SPD-Mitglieder aus meinem Wahlkreis haben mich in der vergangenen Sitzungswoche in Berlin besucht - für mich eine willkommene Möglichkeit, den Besucherinnen und Besuchern einen Einblick in meine Arbeit zu geben und nebenbei für Politik zu begeistern.
Neben den Besuchergesprächen standen auch wichtige politische Themen auf der Tagesordnung - allen voran das Spitzengespräch zum Thema Bundesverkehrswegeplan (BVWP). Wie wichtig der Ausbau der A52 und A61 ist, wurde mir kürzlich bei meinem Bürgergespräch mit der Initiative „Lärmschutz für Pongs“ erneut bestätigt. Es kann nicht sein, dass die Region in der Bedarfsplanung abgestuft und verkehrspolitisch abgehängt wird. Um das zu verhindern, gilt es, sich über Parteigrenzen hinweg gemeinsam für eine Anpassung des Entwurfes einzusetzen – wie kürzlich mit unserem Brief an Verkehrsminister Dobrindt.
Angesichts des tagtäglich herrschenden Staus auf den Autobahnen um Mönchengladbach können und wollen wir in der Sache auch in Zukunft nicht locker lassen. Die Straßenauslastung, die das Bundesverkehrsministerium bisher annimmt, weicht stark von der tatsächlichen Situation auf den Autobahnabschnitten ab. Das Ministerium hat bereits zugesagt, neu zu prüfen. Wir werden uns auch als SPD weiter dafür einsetzten, dass A52 und A61 wieder in höhere Priorität eingestuft werden.
Zum Schluss noch eine kurze Info: Ab sofort erscheint der Newsletter nicht mehr als PDF-Anhang sondern in neuem Layout direkt als HTML-Format in der E-Mail. Wir freuen uns über Euer Feedback.
Herzliche Grüße
Gülistan Yüksel
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"Fracking ist nicht verantwortbar" - Hintergründe meiner Stimmenthaltung
In einer aktuellen Pressemitteilung mache ich meine ablehnende Haltung gegen Fracking deutlich. Ginge es nach der SPD, hätte ein Fracking-Verbot längst gesetzlich verankert sein können. Anlass der erneuten Diskussion um die umstrittene Fördermethode waren zwei Anträge der Opposition, über die am vergangenen Donnerstag, dem 28. April, namentlich im Deutschen Bundestag abgestimmt wurde. Grüne und Linke haben eine Abstimmung ohne parlamentarische Aussprache beantragt. Damit wird klar, dass es ihnen nur darum geht, die Große Koalition vorzuführen. Ich hoffe, dass die CDU/CSU dies zum Anlass nimmt, ihre Blockadehaltung aufzugeben und die Verhandlungen über ein Fracking-Verbotsgesetz zügig zu Ende zu führen.
Entgegen der üblichen Ablehnung von Oppositionsanträgen seitens der Koalitionsparteien hatte ich mich bei der namentlichen Abstimmungen zum Thema meiner Stimme enthalten. Mit meinen Enthaltungen zeige ich, wie wichtig mir eine Regelung zum Verbot von Fracking innerhalb der Regierung ist. Ich halte unkonventionelles Fracking für nicht verantwortbar und setze mich für eine gesetzliche Regelung ein, die Fracking in Nordrhein-Westfalen unmöglich macht.
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Spitzengespräch mit Verkehrspolitikern
Die niederrheinischen Bundestagsabgeordneten von SPD und CDU setzen ihr Engagement zum Bundesverkehrswegeplan fort. A 52 und A 61 sollen im Bundesverkehrswegeplan höhere Priorität erhalten. Die Bundestagskollegen vom Niederrhein wollen und können in der Sache nicht locker lassen. Die Straßenauslastung, die das Bundesverkehrsministerium bisher annimmt, weicht stark von der tatsächlichen Situation auf den Autobahnabschnitten ab. Die Stadt Mönchengladbach und die Parlamentarier fordern eine Neuberechnung des Verkehrsaufkommens. Das Ministerium hat bereits zugesagt, neu zu prüfen. Bis zum Ausbau plädieren die Politiker dafür, die Standstreifen der A 52 bei Verkehrsspitzen mitnutzen zu können.
Einigkeit mit den Verkehrspolitikern gab es ferner zum zweigleisigen Ausbau der Bahnstrecken zwischen Dülken und Kaldenkirchen sowie zwischen Rheydt-Hauptbahnhof und Rheydt-Odenkirchen. Alle waren zuversichtlich, dass diese Projekte hochgestuft werden können. Nadelöhre könnten dadurch verschwinden und Fernzugverbindungen von Eindhoven über Mönchengladbach nach Düsseldorf und Köln geschaffen werden. Die Niederrheinischen Abgeordneten waren sich gleichzeitig einig, dass in diesem Zusammenhang auf die Planung der sogenannten „Viersener Kurve“ verzichtet und dieses Projekt aus dem Bundesverkehrswegeplan gestrichen werden sollte.
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„Mindestlohn verteidigen und Missbrauch der Zeitarbeit verhindern“
Vor 126 Jahren organisierten zum 1. Mai 1890 Gewerkschaften zum ersten Mal eine weltweite Protestveranstaltung für grundlegende Anliegen der Arbeiterklasse. Dank Gewerkschaften und SPD ist der gesetzliche Mindestlohn als eine der größten Sozialreformen in der bundesdeutschen Geschichte Wirklichkeit geworden. Trotz aller Fortschritte ist und bleibt der 1. Mai die Aufforderung, gemeinsam neue Fortschritte für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu erringen. Denn auch heute ist Gerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt noch keine Selbstverständlichkeit. Es gibt viel, für das es sich lohnt, am 1. Mai auf die Straße zu gehen. Zusammen mit vielen Bürgerinnen und Bürgern setzten wir bei der 1.Mai Demo in Mönchengladbach ein deutliches Zeichen.
Aktuell setzt sich die SPD Fraktion vor allem für ein Ende des Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen ein. Der entsprechende Gesetzentwurf sieht eine Höchstüberlassungsdauer und gleicher Lohn für Zeitarbeiterinnen und Zeitarbeiter sowie Stammbelegschaft vor. Unser Ziel ist es, Stammarbeitsplätze und Tarifverträge zu schützen, prekäre Beschäftigung zurückzudrängen und ehrliche Arbeitgeber sowie Betriebsräte zu stärken.
Mein ausführliches Statement zum 1. Mai findet ihr auf meiner Webseite.
Foto: Manfred Geneschen |
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Mehr Polizei, mehr Sicherheit
Die SPD-Fraktion hatte Expertinnen und Experten zur Fachkonferenz „Sicher sein und sich sicher fühlen“ eingeladen, um mit denen ins Gespräch zu kommen, die sich täglich vor Ort um unsere Sicherheit kümmern. Eingeladen war auch der Mönchengladbacher Polizeipräsident Mathis Wiesselmann, mit dem ich mich für ein kurzes Gespräch getroffen habe.
Für die SPD-Fraktion ist öffentliche Sicherheit ein gesellschaftspolitisches Kernthema - es reicht von der Prävention bis zur Strafverfolgung, von der Katastrophenvorsorge bis zur Hilfeleistung im akuten Notfall.
Die SPD hat in der Großen Koalition bereits 3.000 zusätzliche Stellen für die Bundespolizei durchgesetzt und setzt sich darüber hinaus für eine weitere personelle Verstärkung der Polizei ein. Zu letzterem kann sich unser Koalitionspartner bisher noch nicht durchringen.
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Im Gespräch mit Schülerinnen und Schülern
Kein Grund zur Einsamkeit - Rund 50 Schülerinnen und Schüler und eine ebenso große Gruppe Erwachsener besuchten mich während der vergangenen Sitzungswoche in Berlin. Ich gab allen einen Einblick in meine Arbeit als Bundestagsabgeordnete in Berlin. Meine Botschaft: Politik geht uns alle an.
Einige Fotos von den Besucherinnen und Besuchern der Bundespressefahrt zeige ich auf meiner Webseite.
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"Für mich ist Heimat dort, wo ich lebe, wo ich mich glücklich fühle und wo meine Liebsten um mich herum sind"
Ein besonders spannendes Interview hatte ich mit dem jungen Journalisten Maximilian Gerhards. Als Teilnehmer des Jugendmedienworkshops des Bundestages diskutiert und recherchiert er eine Woche lang zum Thema "Eine andere Heimat“. Ich habe mit Max ausführlich über Heimat und Integration gesprochen. Das Interview wird demnächst in "politikorange" erscheinen. In der aktuellen Ausgabe beschäftigt sich das Jugendmedium mit dem Thema Flucht.
Foto: Copyright Anna Rakhmanko
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Aus dem Wahlkreis - aus Mönchengladbach
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ASB hilft hier und jetzt
Seit Jahrzehnten setzt sich der Arbeiter-Samariter-Bundes (ASB) getreu seinem Motto „Wir helfen hier und jetzt“ unkompliziert, direkt und mit sehr viel Leidenschaft für die Menschen in unserer Gesellschaft ein. Am 23. April fand mittlerweile zum zehnten Mal der Jahresempfang des ASB Nordrhein-Westfalen statt. Zu Gast waren neben meinen Kolleginnen und Kollegen aus Berlin auch Ministerpräsidentin Hannelore Kraft sowie der Präsident des ASB Franz Müntefering. Auf meiner Webseite bedanke ich mich für das große Engagement der Helferinnen und Helfer.
Das Foto zeigt von links nach rechts: Dirk Heidenblut, Petra Rode-Bosse, Gülistan Yüksel, Kerstin Griese und Andreas Rimkus
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SPD lädt zur "Redezeit"
Politische Themen mit den dafür zuständigen Politikerinnen und Politikern zu besprechen können - Das ist das Ziel der neuen SPD-Diskussionsreihe „Redezeit“. Eingeladen hatte die Landtagsabgeordnete Angela Tillmann am 22. April ins Haus Zoar ein. Gemeinsam mit Hans-Willi Körfges, MdL, dem sozialpolitischen Sprecher Ralf Horst, dem planungspolitischen Sprecher Thomas Fegers sowie der Vorsitzenden des Sozialausschusses Monika Berten kam ich mit Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch. In einer sachlichen und äußerst angenehmen Atmosphäre wurde unter anderem über die Themen Altersarmut, Pflege, Inklusion und öffentlicher Nahverkehr diskutiert.
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„Einladung zu Bürgergesprächen“
Um eine liebgewonnene Tradition aus Wahlkampfzeiten fortzuführen, lade ich Sie und Euch herzlich zu Bürgergesprächen ins
Wahlkreisbüro in der Brucknerallee 126 ein.
Auch außerhalb von Wahlkampfzeiten möchte ich interessierten Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit bieten, Ihre Anliegen und Fragen an mich heranzutragen oder sich einfach über meine Arbeit in Berlin oder im Unterbezirk in Mönchengladbach zu informieren.
Ich lade Sie zu folgenden Terminen ein:
- Dienstag, 24. Mai 2016 von 14:00 bis 15:30 Uhr,
- Dienstag, 14. Juni 2016 von 16:00 bis 17:30 Uhr,
- Dienstag, 13. September 2016 von 16:00 bis 17:30 Uhr,
- Dienstag, 04. Oktober 2016 von 14:00 bis 15:30 Uhr,
- Dienstag, 15. November 2016 von 16:00 bis 17:30 Uhr
- Dienstag, 06. Dezember 2016 von 16:00 bis 17:30 Uhr
Um Wartezeiten zu vermeiden, möchte ich Euch darum bitten, Euer Kommen vorab bei meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern anzumelden. Sendet dazu eine Mail an guelistan.yueksel.ma03@bundestag.de
Ebenso möchte ich Euch bitten, mir kurz das Thema mitzuteilen, über das Ihr mit mir sprechen möchtet und auch eure Kontaktdaten nicht zu vergessen.
Ich freue mich auf Euer Kommen und auf informative Gespräche.
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